„Die CDU im Regionalrat Düsseldorf spricht sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Vorschläge aus Kommunen und Bezirksregierung zur 18. Änderung des Regionalplans aus“, heißt es in der Pressemitteilung von Dirk Brügge in seiner Funktion als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf.

Darin geht es um die Festlegung von Flächen für Windenergieanlagen. In einigen Kreisen, Städten und Gemeinden sind diese umstritten. „Wir sind und waren alle für die Energiewende und müssen jetzt auch Rückgrat zeigen und alle in den sauren Apfel beißen“, so Fraktionschef Manfred Läckes mit dem Hinweis, dass die ursprünglich vom Land ins Auge gefassten Vorrangzonen für Windräder bereits in erheblichem Umfang reduziert worden seien.

„Wir wägen objektiv ab, was geht und was nicht geht“, so Läckes nach einer Fraktionssitzung in Neuss. Wenn keine gravierenden naturrechtlichen Gründe – wie die Bedrohung einer Kiebitz-Population in Mönchengladbach – dagegensprächen, blieben die anvisierten Flächen im Regionalplan. Zuvor hatte die Regionalrats-CDU örtlichen Abgeordneten und Kommunalpolitikern die Situation aus ihrer Sicht erläutert.

„Wir müssen exekutieren, was uns vorgegeben wird von Bund und Land. Wenn wir die nötigen Flächen nicht in der Summe zusammenbekommen, dann sind wir wieder dort, dass Windräder überall beantragt und gebaut werden können, und das möchte auch niemand“, gibt Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat, zu bedenken. Eine schon etwa 2017 ausgewiesene Fläche für Windräder bekomme man heute zudem nicht mehr einfach aus der Planung, so der Jurist.

„Der Landesentwicklungsplan gibt für unsere Region vor, dass mindestens 4151 Hektar als Vorranggebiete für die Windenergienutzung bereitgestellt werden müssen. Im aktuell wirksamen Regionalplan wird diese Mindestflächenvorgabe aber deutlich unterschritten. Daher müssen weitere Windenergiebereiche festgelegt und sogenannte Vorbehaltsbereiche in Windenergiebereiche umgewandelt werden“, erklärt CDU-Fraktionsvize Ewald Vielhaus das Vorgehen.

Es sollen aber auch Teilbereiche gestrichen werden. Substanziell reduziert wurden etwa die geplanten Windenergiebereiche im Reichswald und in seiner Umgebung. Reduktionen gab es aber auch in anderen Teilen des Kreises Kleve. Gleiches gilt für den Kreis Viersen mit Streichungen insbesondere in Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal. Sehr umfangreich reduziert wurden außerdem die geplanten Windenergiebereiche im Rhein-Kreis Neuss (vor allem in Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen, aber auch in Korschenbroich). Hinzu kommen Reduktionen in Mönchengladbach und im Kreis Mettmann.

„Insoweit ist das angestrebte schnelle Wirksamwerden der 18. Regionalplan-Änderung sehr relevant für die räumliche Steuerung und Nutzungszuordnung. Es kann nicht nur die Energiewende fördern, sondern auch dazu beitragen, dass sensible Räume nicht genutzt werden“, heißt es in der Regionalrats-CDU. Dessen ungeachtet müsse in jedem Fall eine ergebnisoffene Endabwägung erfolgen, und dies sei auch so vorgesehen. Sollte der Regionalrat in seiner Sitzung am 5. März den Beschluss fassen, wäre der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten Stellen für die Dauer von mindestens einem Monat erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.