„Keine Schließung der Notaufnahme ohne Klärung der Notfallversorgung“

Die Kreis-„Grünen“ bedienen in ihrer aktuellen Presseerklärung zunächst noch einmal das Narrative, der Landrat habe die Annahme der 27.424 Unterschriften verweigert (Darstellung des Kreises: die Übergabe an Kreissprecher Josephs sei von der Bürger-Initiative verweigert worden; wir berichteten), bevor sie wie folgt argumentieren:

„Bei dem zähen und engagierten Ringen um einen Sanierungsplan, stand immer die Aussage ,Zug um Zug!’ im Mittelpunkt. Eine Verlegung der Notfallambulanz sollte erst erfolgen, wenn die Notfallversorgung anderweitig sichergestellt ist. Und nun müssen wir feststellen, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Dass dies in der Bevölkerung zu Verunsicherung und Verärgerung führt, ist mehr als verständlich. Hier müssen wir als Kreis schnell Antworten liefern“, meint Dirk Schimanski, „grüner“ Landratskandidat aus Grevenbroich.

Um die Notfallversorgung der Bürger sicherzustellen, müsse eine ausreichende Anzahl an Personal, Rettungsfahrzeugen sowie genügend Kapazitäten in den umliegenden Notaufnahmen zur Verfügung gestellt werden. Eine belastbare Übergangslösung müsse gefunden werden.

„Als ,Grüne’ im Rhein-Kreis sind wir uns der Notwendigkeit der schmerzhaften Änderungen in der Krankenhaus-Versorgungsstruktur des Kreises bewusst. Diese sind leider zum Erhalt des Klinikstandorts in öffentlicher Trägerschaft unumgänglich“, Landtags-Abgeordneter Simon Rock.

Kassenärztliche Vereinigung gibt einen Korb – Bricht das „neue“ Notfall-Konzept in sich zusammen?

Klinikum-Sprecherin Johanna Protschka hatte in ihrer Mitteilung am Donnerstag Abend noch erklärt: „Der Standort Grevenbroich spielt jedoch – auch unter Berücksichtigung des Projektes - zukünftig eine starke Rolle in der Notfallversorgung. Der Notarzt wird vom Rheinland Klinikum gestellt und das Fahrzeug wird vom DRK Kreisverband Grevenbroich betrieben. (...) Die niedergelassenen Ärzte übernehmen im allgemeinärztlichen (Hausarzt) und fachärztlichen Bereich wie bisher auch in Grevenbroich weiterhin die ambulante fachärztliche Versorgung inklusive des ambulanten D-Arztverfahrens (seit Februar 2025). Hier gibt es keine Veränderungen. Die Versorgung der Patienten außerhalb der Öffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte in Grevenbroich obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese betreibt die KV-Notfallpraxis am Standort.“

Jetzt wurde bekannt, dass der zuständige Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung diese Zusage – schriftlich – kassiert habe. Damit dürfte das eigentlich geplante, zukünftige Notfall-System in sich zusammenfallen. Auf eine Anfrage beim Kreis gab es nur den Hinweis, dass für die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung das „Rheinland-Klinikum“ verantwortlich sei.

Es bleibt spannend!

Der Kreis stellt klar: Verfahren gestartet, Umstrukturierung noch nicht abgesegnet

Übers Wochenende gab es „Unruhe“. Es ging darum, wie die Mitteilung des „Rhein-Klinikums“ in Sachen MAGS-Entscheidung zu verstehen sei. Für viele war sie (wie berichtet) der Anlass, den letzten Abgesang auf das Grevenbroicher Krankenhaus und die Notfall-Ambulanz zu starten ...

Kreissprecher Benjamin Josephs stellte am Montag aber gegenüber der Erft-Kurier-Redaktion klar, dass das Laumann-Ministerium noch nicht endgültig entschieden, sondern nur das zugehörige Untersuchungsverfahren gestartet habe.

In diesem Verfahren sollen ziemlich genau die Fragen geklärt und beantwortet werden, die weiter unten Martina Suermann-Igné in ihrem neuerlichen Schreiben an Minister Laumann ausformuliert.

Bürgermeister Klaus Krützen bestätigte gegenüber der Redaktion, dass er am Montag eine gleichlautende Klarstellung auch vom MAGS bekommen habe. Und er schiebt nach, dass er am Donnerstag im Stadtrat bei seinem Statement „Es ist ein trauriger Tag für Grevenbroich“ davon überzeugt gewesen sei, das MAGS habe den Weg zur Umstrukturierung des „Rheinland-Klinikums“ bereits freigegeben.

Am Montag Abend saßen er sowie Martin Mertens, Martin Schnabel und Jennifer Goergens zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Das Gespräch der vier Bürgermeister (Krützen, Mertens, Zillekens, Lierenfeld) mit der Geschäftsführung des „Rheinland-Klinikums“ und dem Rhein-Kreis ist auf Freitag Morgen terminiert.

Martina Suermann-Igné („Mein GV“)

... hatte wie berichtet Post von Landes-Gesundheits-Minister Laumann bekommen. Nach dem Bekanntwerden der Entscheidungen schrieb sie ihm erneut: „Die zukünftige ,Notfallversorgung’ von über 100.000 Menschen in Grevenbroich und Umgebung soll sich nach unseren Informationen darauf stützen, dass ein vom Klinikum gestellter Notarzt weiter von Grevenbroich zu Einsätzen ausrücken soll. Beim Einsatz des gesunden Menschenverstandes müsste klar sein, dass damit keinesfalls die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Notfallversorgung, auch mit Blick auf die Fläche von Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen, möglich sein kann.“

Sie will wissen: „Wann hat das Planungsverfahren nach §14 Krankenhausgestaltungsgesetzt (KHGG NRW) stattgefunden und wer wurde konkret beteiligt? Inwieweit und nach welchen Kriterien wurden die Erreichbarkeiten der Grund- und Notfallversorgung bemessen und zu welchem Ergebnis sind die Beteiligten an der Krankenhausversorgung, (§15 (Fn17) KHGG NRW gekommen? Inwieweit lässt sich die Tatsache, dass Grevenbroich im neuen Krankenhausplan als Notfallversorger vorgesehen ist, mit der Zustimmung Ihres Hauses und der damit verbundenen Schließung der Notfallambulanz in Grevenbroich vereinbaren? Inwieweit wurde berücksichtigt, dass die Voraussetzung für den Betrieb der KVNO-Notfallpraxis in Grevenbroich eine funktionierende Notfallambulanz ist? Die Tatsache, dass diese Abhängigkeiten bestehen, setzen wir als bekannt voraus.“

Krützen & Mertens

Bürgermeister Klaus Krützen sowie Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, reagieren mit deutlicher Kritik auf die vom „Rheinland Klinikum“ verkündete Schließung der Notaufnahme am Elisabeth-Krankenhaus: „Es ist ein trauriger Tag für Grevenbroich. Trotz monatelanger Proteste, einer breiten Bürgerinitiative und einstimmiger Ratsbeschlüsse wird die Notaufnahme geschlossen – ohne dass die betroffene Bevölkerung in den Prozess einbezogen wurde.“

Krützen kritisiert zudem das Fehlen eines tragfähigen Ersatzes für die Notfallversorgung. Die Kassenärztliche Vereinigung habe angekündigt, dass der Betrieb ihrer Notdienstpraxis ohne die Klinikambulanz nicht fortgeführt werden kann. „Die Menschen haben berechtigterweise Sorge, dass sie künftig im Notfall keine schnelle medizinische Hilfe erhalten könnten“, so Krützen weiter.

„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass auch die Landesregierung mit dieser Entscheidung ohne Anhörung der betroffenen Kommunen die unverantwortliche Politik des Rhein-Kreises unterstützt und das Interesse von zehntausenden Bürgern an einer angemessenen rettungsdienstlichen Versorgung missachtet. Für diese werde ich weiterhin mit meinen Kollegen Klaus Krützen aus Grevenbroich und Erik Lierenfeld aus Dormagen kämpfen. Mittelfristig kann die Lösung nur im Bau eines neuen Krankenhauses bestehen“, erklärte Bürgermeister Dr. Mertens.

Beide Bürgermeister fordern weiterhin einen Bürgerdialog, bei der die Verantwortlichen des Klinikums, des Rhein-Kreises und der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Stellung beziehen.

Das Klinikum

Sprecherin Johanna Protschka teilte am Donnerstag Abend mit: „Transformation des Standortes Grevenbroich: Zielsetzung des Projektes ist es, den Standort Grevenbroich für die stationäre Krankenversorgung zu erhalten und damit den klaren Auftrag der Gesellschafter, der nicht den Umbau zu einem rein ambulanten Standort oder gar eine Schließung des Standortes ist, umzusetzen.“

Der Standort Grevenbroich werde demnach zu einem altersmedizinisch-internistischen Gesundheitszentrum mit einer Basisintensivversorgung weiterentwickelt. Die Neuaufstellung des Leistungsangebotes des Standortes Grevenbroich finde zudem auf Grundlage der Regelungen der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung und der dort festgelegten Prozesse und Abläufe statt. „Dabei bleibt die Leistungsgruppe 28.1 Intensivmedizin mit Mindestanforderungen am Standort erhalten. Es erfolgt eine Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens für den Bereich Allgemeinchirurgie.“

„Nicht mehr am Standort vorgehalten werden eine zentrale Notfallaufnahme des Krankenhauses nach G-BA-Kriterien sowie stationäre chirurgische Eingriffe (LG Allgemeinchirurgie).“

Das Klinikum und die Gesellschafter haben die Bürgermeister der Städte Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen und Jüchen über den Stand zur Umsetzung der Strukturprojekte informiert und für die kommende Woche zu einem gemeinsamen Termin eingeladen.