Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Stadtrat

Grevenbroich · Die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Stadtrat eingeleitet. Wie Pressesprecher Lothar Gathen jetzt auf Anfrage des Erft-Kurier bestätigte, geht es dabei um (versuchten) Betrug und Urkundenfälschung.

"Uns liegt eine Anzeige vor, die einen ausreichenden Anfangsverdacht geliefert hat", so der Pressesprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft weiter. Genaueres will und kann er noch nicht sagen: "Die polizeilichen Ermittlungen laufen derzeit."

Und die sollen nicht gestört werden.

Dem Vernehmen nach sind Kriminalpolizei und Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft kurz vor Weihnachten am Arbeitsplatz des besagten CDU-Stadtrates, der auch schon unternehmerisch und als Immobilienverwalter tätig war, vorstellig geworden.

Die "Einleitung eines Ermittlungsverfahren aufgrund ausreichendem Anfangsverdachtes" führt nicht automatisch vor Gericht oder zu einer Verurteilung, wie spektakuläre Fälle der jüngeren Vergangenheit (unter anderem Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder Ex-Ratsmitglied Heinz-Peter Korte) klar unter Beweis gestellt haben.

Auch in diesem Fall wird man erst am Ende der Ermittlungen wissen, ob ein Verfahren vor Gericht eröffnet wird. So lange gilt die Unschuldsvermutung, wie es so schön heißt.

Gerhard Müller

(Kurier-Verlag)