Bundestags-Nachrücker berichtet aus Berlin Rinkert kennt den „emotionalen Scholz“
Grevenbroich · SPD-Rhein-Kreis-Chef und Bundestags-Abgeordneter Daniel Rinkert plauderte mit dem Erft-Kurier über die Berliner Politik, „seine“ Bundesregierung und den Bundeskanzler.
„Olaf Scholz ist ein ordentlicher Kanzler. Die Leute schätzen seine besonnene Art. Hintenrum führt er extrem. Ich würde mir aber wünschen, er würde seine emotionale Art nicht nur in der Fraktionssitzung, sondern auch in der Öffentlichkeit zeigen“, fasst SPD-Rhein-Kreis-Chef und Bundestags-Abgeordneter Daniel Rinkert seinen Blick auf Olaf Scholz im Gespräch mit der Redaktion des Erft-Kurier zusammen.
Und natürlich lobt er die Bundesregierung, die zwei Drittel der geplanten Projekte umgesetzt oder angegangen habe. „So viel wie keine andere Bundesregierung“, ist Rinkert überzeugt.
Aber: „Ab dem Streit um das Heizungsgesetz – und zunächst ist das falsche Gesetz auf die Reise gegangen – fällt uns das vor die Füße“, ärgert sich Rinkert, der auch die Streitereien in der Koalition beendet sehen will. Sein Prinzip: „Aus jeder Welt das Beste mitnehmen“, formuliert er.
Denn die Menschen seien den Streit und die andauernden Krisen müde. „Es geht um die Zukunft der Demokratie“, wird er dann bedeutsam. Und er fügt an: „Ich rede nicht von den AfD-Wählern, sondern von der Verfassungsfeindlichkeit der führenden Köpfe.“
Von „ganz rechts“ gebe es im Bundestag nur „Hass und Hetze, wenn junge Leute, Frauen oder Menschen mit Migrations-Geschichte am Rednerpult stehen“, macht Daniel Rinkert deutlich.
Gerade in der Flüchtlingspolitik sei viel erreicht worden: Die Abschiebungen seien um 27 Prozent gestiegen. Es gebe immer mehr Migrationsabkommen und stationäre Grenzkontrollen. Und aktuell sei ein neues Zwölf-Punkte-Programm auf den Weg gebracht worden. Schließlich sei auch deutlich mehr Geld für die Kommunen beschlossen worden.
Und auch mit einem anderen „Gerücht“ will er aufräumen. Rinkert zitiert aus einer Studie: „Derjenige, der arbeitet, hat am Ende des Tages ein Drittel mehr, als der, der nicht arbeitet“ (und im „sozialen Netz“ sein Bürgergeld kassiert). -gpm.
