Bürgermeister Mertens mahnt: Ein Gespenst geht um – Haushaltssicherung!
Eckum · In den vergangenen Jahren schrieb der Haushalt der Gillbach-Gemeinde immer schwarze Zahlen. „Dieses Jahr könnte es knapp werden“, seufzt Dr. Martin Mertens, Rommerskirchens Bürgermeister, mit Blick auf die Kommunalfinanzen. Und seiner Meinung droht die Haushaltssicherung ... „in Neuss, Meerbusch und auch schon wieder in Grevenbroich!“
Bei weitem keine Einzelfälle, so der Gillbach-Bürgermeister weiter, der auf den bekannten Protestbrief der 350 Bürgermeister verweist, die darin eine „langfristige Auskömmlichkeit“ der kommunalen Finanzen gefordert haben.
Denn die ist – seit Jahren – nicht gegeben: „Immer werden Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen gegeben“, so Mertens. Nur an der Finanzierung hapere es dann.
Als Beispiel nennt der Rathaus-Chef die „kommunale Wärmeplanung“, die jetzt vom Bund von den Gemeinden gefordert wird. Da geht es zunächst einmal um die Datengrundlagen, die erhoben werden müssen. Eine Arbeit, für die auch im kleinen Rathaus der Gemeinde Rommerskirchen Personal freigestellt werden muss.
Später muss dann die Wärmeplanung natürlich auch umgesetzt werden. Viele Projekte und Folgekosten, „die bei den Kommunen hängen bleiben werden“, so Mertens im Gespräch mit der Redaktion des Erft-Kurier: „Der Bund beschließt und die Kommunen müssen sich drum kümmern. Und sie bekommen keinen Cent mehr dafür.“
Übrigens ist der „Klimaschutzmanager“ ein weiteres Beispiel: Der sollte zu 90 Prozent vom Bund bezuschusst werden, geflossen sind aber nur 50 Prozent. „Und alle Maßnahmen, die er entwickelt, müssen die Gemeinden selber bezahlen“, ärgert sich Martin Mertens, der das Gespenst der Haushaltssicherung (auch nicht zuletzt wegen der in die Höhe schießenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung) in immer mehr Städten aufziehen sieht.
„Die Idee, dass wir uns diesen Themen stellen müssen, ist richtig“, konstatiert Rokis Bürgermeister, aber für die Art und Weise der „Aufgabenübertragung“ hat er absolut kein Verständnis.
