Bürger-Frust: Bürger-Frust: „Die Stadt ist uns Antworten schuldig!“
Wevelinghoven/Kapellen · „Die Behandlung durch die Stadt war mehr als enttäuschend. Die Stadt sollte uns Bürger doch eigentlich unterstützen, das exakte Gegenteil ist erfolgt“, zeigen sich Bianca Frohnert und Michael Mensing als Sprecher der aktiv gewordenen Bürger immer noch tief betroffen. Noch schlimmer: Auch heute, ein knappes Jahr nach dem zum Scheitern gebrachten Antrag aufs Bürgerbegehren, gibt es noch keine Klarheit, wie es weitergeht...
Zur Erinnerung: Als die Flüchtlings-Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt immer mehr zuliefen, kamen der Bürgermeister und seine regelmäßige tagende Fachgruppe auf die Idee, dem Land einen Teil des Lange-Walker-Geländes (kleines Bild oben) für die Errichtung einer „Zentralen Unterbringungs-Einheit“ (ZUE) anzubieten.
Schnell fanden sich Nachbarn und Bürger zusammen, die diesen Standort aus den unterschiedlichsten Gründen (wir berichteten) für ungeeignet hielten. Am Ende setzten sie sich für ein Bürger-Begehren ein, scheiterten am Ende damit jedoch aufgrund eines Formfehlers.
Michael Mensing von der Bürgergruppe: „Wir wurden von Anfang an als Gegner behandelt. Wir wurden diffamiert und in die rechte Schmuddelecke geschoben. Man warf uns unlautbare Motive vor.“ Höhepunkt sei die Ratssitzung gewesen, in der Bürgermeister Klaus Krützen von der „Axt an der Wurzel der Demokratie“ gesprochen habe. Und in der dann das Bürger-Begehren von der Ratsmehrheit begraben worden sei. „Dabei gibt es doch kaum etwas Demokratischeres als ein Bürger-Begehren“, ereifert sich Bianca Frohnert, Sprecherin der aktiv gewordenen Bürger, noch heute.
Seitdem sei allerdings wenig passiert: Hin und wieder würden auf dem Gelände die Sträucher beschnitten, sonst herrsche dort Ruhe. Auf Nachfrage (auch der Erft-Kurier-Redaktion) kommt aus dem Rathaus nur der Hinweis, dass hinter den Kulissen Gespräche und Verhandlungen mit der Bezirks-Regierung laufen würden.
„Die Flüchtlingszahlen sind rückläufig. Das wird jetzt noch verstärkt durch die Entwicklungen in Syrien. Wäre es da nicht sinnvoll, weitere Maßnahmen zu stoppen? Ein Moratorium auszurufen, um die Lage neu zu überdenken?“, fragt Frohnert in Richtung Bürgermeister.
Immerhin würde die Tatsache, dass die Stadt Kapazitäten abbauen würde (Zelte am Hagelkreuz, „Monti-Hotel“, „braunes Finanzamt“), eine deutliche Sprache sprechen. Und Frohnert verweist erneut auf eine alte Position ihrer Gruppe: Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge mache eine Integration eher möglich als Massen-Unterkünfte mit 400 oder 600 Heimatlosen.
Ja, fügt sie an, bei einer ZUE sei die Integration der Flüchtlinge nicht das Ziel, weil sie eher „Durchgangsstation“ sein solle. Hier sei anfangs von nur sechs Wochen Aufenthalt in der ZUE, bevor sich anderenorts eine längerfristige Unterbringung anschließen solle. Doch diese Zahl habe sich deutlich geändert: „Später war von drei Monaten, jetzt ist von 18 Monaten die Rede. Und bei der Bezirks-Regierung steht gar ,über 24 Monate‘ zu lesen.“
Fasse man das alles zusammen, könne man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die damaligen Beschlüsse auf einer anderen Flüchtlingslage, auf einer heute falschen Faktenlage erfolgt sei. „Macht das nicht eine neue Entscheidung des Stadtrates erforderlich?“, fragt Bianca Frohnert mit Nachdruck.
In diesem Zusammenhang weist sie zudem darauf hin, dass es vor einem Jahr noch geheißen habe, dass die Stadt bei einer ZUE Geldsparen kann. Heute stehe aber fest, dass die Stadt das Container-Dorf auch im Falle einer ZUE errichten (und finanzieren) müsse, haben die aktiven Bürger herausgefunden.
Und die Sprecherin der aktiv gewordenen Bürger fragt: „Ist ,Lange-Walker‘ nun vom Tisch? Es steht zu lesen, dass das Land größere Flächen sucht. Die Stadt ist uns Antworten schuldig! Über ein Jahr ist das Ganze in der Schwebe – man muss doch mal endlich zu Potte kommen. Auf Zeit zu spielen, ist uns Bürger gegenüber wirklich nicht korrekt.“
Und Michael Mensing schiebt nach: „Das ganze Verfahren war für uns eine frustrierende Erfahrung. Wir können das mit einem Bürger-Begehren wirklich nicht empfehlen.“ Klartext von Bianca Frohnert: „Der Bürgermeister hat uns abgeschmettert“, seufzt die Wevelinghovenerin deutlich verärgert.
Übrigens sind natürlich auch „eine Menge Kosten entstanden, auf denen wir sitzen bleiben“, geben die beiden zu Protokoll. Summen wollen sie nicht nennen, aber die Rede ist wohl von einem fünfstelligen Betrag (unter anderem für die rechtsanwaltliche Beratung), den die aktiv gewordenen Bürger nun aus ihren privaten Geldern decken müssen. Sicherlich auch ein Grund für zusätzliche Verärgerung.
Sobald es Neuigkeiten zu den aufgeworfenen Fragen gibt, wird der Erft-Kurier weiter berichten.
