Remmel schiebt „Schwarzen Peter“ in die Rathäuser ..!
Grevenbroich · „Meldungen, nach denen das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben plant, sind falsch“, so die Mitteilung von Frank Seidlitz, Pressesprecher von Landes-Umweltminister Johannes Remmel.
Und auch der hiesige Landtags-Abgeordnete Rainer Thiel (SPD) beruhigte: „Brauchtum und Feste können weiterhin ausgelassen gefeiert werden. Die Aussage, dass bald eine maximale Lautstärke von 65 Dezibel für Freizeitveranstaltungen gelten soll, ist nicht korrekt.“ Die Sorgen der Schützen um ihre Traditionen seien grundlos.
Für Wolfgang Kaiser, hiesiger CDU-Chef, liegt das Problem aber im Detail: „Nur auf den ersten Blick hat sich nichts geändert; maßgebend sind die Festsetzungen bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung.“ Und hier werde der „Schwarze Peter“ den Gemeinden zugeschoben. Die müssten quasi „Ausnahmegenehmigungen“ erteilen. Oder aber eine „Schallimmissionsprognose“ (sprich Gutachten) einfordern. Die Möglichkeiten reichten bis zur Vorgabe eines Schallpegelbegrenzers in der jeweiligen Musikanlage.
„Die Änderungen der Freizeitlärmrichtlinie werden durch die Genehmigungsbehörden erwartungsgemäß eher kritisch ausgelegt, wie man am Beispiel der ,Love-Parade’ in Duisburg unschwer erkennen konnte“, so Kaiser weiter. Und das sei auch verständlich: Der kleine Sachbearbeiter im Grevenbroicher Rathaus habe natürlich keine Lust, das Risiko einer Klage aus der jeweiligen Festplatz-Nachbarschaft auf seine Kappe zu nehmen.
Neben den Kosten für Gutachten und Eigenüberwachung wäre auch die Verschiebung der Nachtzeiten ein großes Problem, denn dann gebe es bald kein Feiern mehr an Sonntagen, Montagen und Dienstagen.
Denn „bei unseren Schützenfesten geht es aber schon mal lauter zu als in der Ministeriumskantine“, so Wolfgang Kaiser kämpferisch.
-gpm.
