Willmann: Land prahlt mit Schulden, die die Kommunen machen müssen
Eckum. Im Rommerskirchen Gemeinderat am vergangenen Donnerstag bekam Rainer Thiel nach Antrag der FDP-Fraktion Rederecht. Die CDU Fraktion stimmte vollständig dagegen. „Dass man den Landtagsabgeordneten Thiel zum jetzigen Zeitpunkt einlädt verwundert die CDU.
Rainer Thiel war bisher nicht im Gemeinderat und taucht jetzt so kurz vor der Wahl zum Thema ,Gute Schule 2020’ auf, um einen Antrag von SPD und FDP zu stützen. Das Pikante an der Geschichte – die Verwaltung arbeitet bereits seit dem Sommer daran, wie die zusätzlichen Mittel für die Rommerskirchener Schulen verplant werden können“, meldet sich jetzt CDU-Fraktions-Chef Michael Willmann zu Wort.
„Ein solcher Antrag ist völlig überflüssig, da die Verwaltung ihre Hausaufgaben macht“, so Willmann weiter. „In der Sache ‚Gute Schule 2020‘ hat die Landesregierung natürlich eine gute Entscheidung getroffen, da der Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen enorm hoch ist und sich viele Schulen in einem schlechten Zustand befinden. Es stellt sich nur die Frage, warum dies so spät geschieht.“
Auf diese Frage antwortete Rainer Thiel, dass man die Politik zum jetzigen Zeitpunkt nicht einstellen könne. Willmann: „Recht hat er – allerdings sei die Frage erlaubt, warum die Landesregierung die Schulpolitik auf die lange Bank schiebt und jetzt keine Ent-scheidung zu G8 oder G9 treffen möchte?“
Und er kritisierte das Landesprogramm auch grundsätzlich: „Auch wenn die Landesregierung die Tilgung und die Zinsen zahlt, die Schulden nimmt
die Gemeinde auf und dies bis 2041 also 25 Jahre. Wie sollen sich Städte und Gemeinde so entschulden? Die richtige Maßnahme wäre hier die Erhöhung der Schulpauschale gewesen, die den Städten und Gemeinden allen Handlungsspielraum in Bezug auf ihre Schulen lassen würde“, stellt Michael Willmann fest.
Dabei habe die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen selbst zu verantworten. Während die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulpauschale im kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2005 bis 2010 in zwei Schritten um 30 Prozent auf jährlich 600 Millionen Euro erhöhte, stagniere die Schulpauschale seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft vor sechs Jahren.
Dabei wäre die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schul-Infrastruktur dauer-haft zu stärken.
„Den Auftritt von Rainer Thiel verurteilen wir auf das Schärfste und empfinden dies als bloße Provokation im bevorstehenden Landtagswahlkampf, ebenso die Kopie der CDU Veranstaltung ‚Strukturwandel im rheinischen Braunkohlegebiet‘ durch die hiesige SPD. Und durch Rainer Thiel – dies ist schlechter Stil“, so Michael Willmann abschließend.
-ekG.
