Kommunen profitieren von der Gemeindefinanzierung 2023 Mehr Millionen
Grevenbroich · Die vorläufigen Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 sind von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossen. Nach aktueller Prognose auf Grundlage der Steuerschätzung von Mai 2022 können die Zuweisungen auf einen Rekordwert von 15,35 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einer Erhöhung um 9,3 Prozent.
Nach einer ersten Arbeitskreisrechnung profitieren hierbei die Kommunen im Rhein-Kreis besonders. Sie können 2023 mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 146,2 Millionen Euro rechnen. Gegenüber 2022 entspricht dies einer Steigerung von über 84 Prozent beziehungsweise 66,8 Millionen Euro.
Zusätzlich kann die Kreisverwaltung mit Zuweisungen in Höhe von 64,1 Millionen Euro kalkulieren.
Im Einzelnen ergibt sich folgende Prognose für die Kommunen im Rhein-Kreis:
Grevenbroich: rund 45,5 Millionen Euro
Jüchen: rund 11,9 Millionen Euro
Rommerskirchen: rund 1,8 Millionen Euro
Im Gegensatz zu 2021 und 2022 plant die Landes-Landesregierung für 2023 nicht, die Gemeindefinanzierung zusätzlich aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes zu stützen.
„Aufgrund der erheblich gestiegenen Steuereinnahmen seit Oktober vergangenen Jahres können Kommunen und Landschaftsverband nun mit einer spürbaren und deutlichen Erhöhung der Finanzmittel im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes rechnen“, erklärt Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Kommunalausschuss im Landtag.
„Durch die hohe Inflation und die gesellschaftlichen Herausforderungen kommen jedoch enorme Kosten auf unsere Kommunen zu. Inwiefern sich die finanzielle Situation für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich nachhaltig entspannen wird, wird sich daher zeigen müssen“, fasst Rock zusammen.
