Stadtrat vor Herausforderung Ratssitzung: Wie Haushalt sichern?
Jüchen · Mit hoher Bürgerbeteiligung lief die Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Peter-Giesen-Halle. Überraschende Beschlüsse gab es nicht, der wohl wichtigste Punkt musste allerdings verschoben werden: Wie sichert die Stadt den Haushalt mit den drohenden Steuerzahlungen an RWE?
Offiziel werden keine Summen genannt. Doch es geistert immer wieder die Summe von 5 bis 5,5 Millionen Euro durch die Stadt. Geld, das RWE als Steuerrückzahlung einfordert. Das Ziel aller Politiker: Die Stadt darf nicht in eine Haushaltssicherung rutschen. „Denn dann können wir über Jahre nicht mehr selbst entscheiden, wofür wir unser Geld ausgeben“, erklärt Bürgermeister Harald Zillikens. Fakt ist also: Es muss gespart werden, denn die Lage sei „prekär“. Verhandeln mit RWE sei nicht möglich, denn die Entscheidung obliege der Finanzbehörde. Das ärgert nicht nur Gerolf Hommel (FWG): „RWE bekommt 2,6 Milliarden für den Kohleausstieg. Da ist die Summe von uns für die doch ein Klacks — im Gegensatz zu unserer Stadt.“ Hans-Josef Schneider (SPD) dazu: „Es war jahrelange, harte Arbeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und dann so etwas...“
Ralf Cremers forderte im Namen der CDU, alle geplanten und freiwilligen Maßnahmen und Projekte mit Investitionssumme aufzulisten, Kompensationsstrategien zur Ertragssteigerung vorzuschlagen und Einsparpotenziale zu prüfen. Noch nicht durchgeführte Maßnahmen aus dem Haushalt 2021 müssten auf ihre Erfordernis überprüft werden. In einer Sondersitzung sollen die Parteien dann darüber beraten, wie die Stadt sich trotz der Rückzahlung positionieren kann, um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Der Rat unterstützte diesen Vorschlag. Die Politiker werden sich also im Sommer damit auseinandersetzen, wie die Stadt aus der prekären Finanzlage gerettet werden kann.
Diskussionen gab es auch über den Neubau einer Kindertagesstätte an der Kettelerstraße. Von Bürgern wurden Bedenken vorgetragen: Das Verkehrsaufkommen sei auf der Straße eh schon mit einer Rennstrecke zu vergleichen, die Natur gehöre geschützt und Lärmschutzmaßnahmen bedacht. Bürgermeister Zillikens versprach in den Planungen auf diese Punkte einzugehen. Richtig zufrieden wirkten die Bürger nicht, der Top-Kurier wird an dem Thema dran bleiben.
Die Gründung einer Projektgruppe für das künftige Baugebiet Jüchen-West, die Übernahme von Elternbeiträgen an Kitas und Ogatas, ein verkaufsoffener Sonntag in Jüchen am 12. September und das Bushaltestellenkonzept waren weitere Themen, die vom Stadtrat durchgewunken wurden. Beim Thema „Straßenausbau der Kreuzstraße zwischen Neuenhovener Straße und L116“ meldeten sowohl Konrad Thelen (FDP) und Gerolf Hommel Bedenken an: Das Verkehrsaufkommen sei gar nicht so hoch wie angenommen, die geplanten Vorgehen zu teuer.
Fahrt wird auch das Baugebiet zwischen Schmölderpark und Gartenstraße aufnehmen — sogar mit alter Kastanie. Um deren Erhalt hatten zahlreiche Bürger gekämpft. Sie wird in den Planungen berücksichtigt und integriert.
Zwar geht es nach der Ratssitzung für die Politiker nun offiziell in die Sommerpause. Wirklich Ruhe haben die Männer und Frauen aber nicht. Denn die größte Herausforderung, den städtischen Haushalt zu sichern, wird die Ratsmitglieder die kommenden Wochen bei der Suche nach Lösungen beschäftigen.
Julia Schäfer
