Gebühren senken: Linear und bei Geringverdienern
Grevenbroich · „Ein Sparwillen ist in der Verwaltung mit 0,0 zu erkennen. Und wenn das Geld schon ausgegeben wird, dann nicht für zusätzliche Pressesprecher sondern an der richtigen Stelle, eben für Kinder und Familien.“ CDU-Chef Wolfgang Kaiser macht da gleich mal Nägel mit Köpfen und fordert einen radikalen Umbau der „viel zu hohen Kindergarten-Gebühren.“
Konkret fordert Wolfgang Kaiser drei Änderungen für die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder: Die aktuelle Stichtagsregelung soll aufgehoben werden. Vielmehr soll der (geringere) Beitrag für Ü3-Kinder dann sofort gelten, wenn das dritte Lebensjahr vollendet ist. Einen gleichlautenden Antrag gibt es auch schon von Seiten der SPD.
Zweitens soll die untere Einkommensstufe (die beitragsfrei bleibt) von derzeit 15.000 Euro Einkommen auf 25.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus soll „die Gesamtgebührenstruktur linear“ abgeflacht werden, was zu Mindereinnahmen von 100.000 Euro führen soll. „Mit Blick auf die oft geforderte, ja beschworene Kinderfreundlichkeit sieht die CDU-Fraktion hier einen zeitnahen Handlungsbedarf“, macht Kaiser deutlich.
Er verweist auf diverse Anträge, die es mit dem Ziel gebe, das Personal der Verwaltung neu zu strukturieren und dort Stellen einzusparen. „Allein zwei Stellen bedeuten im Mittel eine Einsparung von 100.000 Euro zugunsten der vielen Eltern“, bringt es Wolfgang Kaiser knallhart auf den Punkt. Und er schiebt nach: „Leider sind aktuell keine Verbesserungen durch den Bürgermeister und die Verwaltung zu erkennen.“
Gerhard Müller
