Bürgermeister Krützen verschiebt Haushaltseinbringung „Unübersichtliche Lage“
Grevenbroich · Aufgrund einer noch unübersichtlichen Haushaltslage hat Bürgermeister Klaus Krützen entschieden, die Einbringung des Haushalts 2024 in den Dezember zu verschieben. Ursprünglich war geplant, den Haushalt bereits im November einzubringen.
Die Entscheidung zur Verschiebung ist maßgeblich auf die Entwicklung der allgemeinen Finanzwirtschaft, die konjunkturelle Lage, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Nichtverlängerung der Bilanzierungshilfe für Kommunen durch das Land zurückzuführen.
Auch die steigenden Zinsen sowie die gestiegenen Ausgaben für die Unterbringung geflüchteter Menschen stellen zusätzliche Herausforderungen dar.
Hinzu kommt, dass eine eventuelle Entlastung der Kommunen im Haushaltsrecht noch für 2023/2024 anstehen könnte.
Eine verfrühte Aufstellung des Haushalts könnte dann dazu führen, dass einzelne, neue Vorschriften nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten.
„Insgesamt gibt es derzeit noch zu viele offene Einflussfaktoren, die uns eine verantwortbare Einbringung des Haushaltsentwurfs zu diesem Zeitpunkt nicht ermöglichen“, so Bürgermeister Krützen. Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2024.
