Besuch aus Brandenburg Rinkert empfängt „Lausitzbeauftragten“
Grevenbroich · Dr. Freytag ist Beauftragter des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg für die Lausitz. Die Lausitz ist wie das „Rheinische Revier“ auch Kohleregion und steht vor ähnlichen Herausforderungen im Zuge des bevorstehenden Strukturwandels. Mit einem eigenen Beauftragten in der Staatskanzlei geht Brandenburg einen anderen Weg als Nordrhein-Westfalen. Um über diesen zu berichten, besuchte Dr. Klaus Freytag nun den SPD-Bundestags-Abgeordneten des Rhein-Kreises.
„Vom Osten lernen“ unter diesem Motto haben Daniel Rinkert und Klaus Freytag in Allrath in der vergangenen Woche zu einem gemeinsamen Frühstück mit Pressevertretern geladen.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis sieht die Lausitz als Vorreiter, was die Gestaltung des Strukturwandels angeht. Das Land Brandenburg hat mit einem eigenen Beauftragten an der Seite des Ministerpräsidenten eine klare und transparente Zuständigkeit für die Belange der Lausitz geschaffen.
Eine angepasste Förderungsrichtlinie sorgt für ein gezielteres Abrufen von Bundesmitteln. Zusätzlich ist die Region ein Spitzenreiter, was die Versorgung mit grünem Strom angeht. Ein massiver Standortvorteil, der schon den ein oder anderen „Global Player“ in die Lausitz geholt hat. So konnten erfolgreich neue Industriearbeitsplätze mit guter Bezahlung geschaffen werden.
Rinkert betonte die Wichtigkeit des Erhalts solcher Arbeitsplätze in der Region: „Das ,Rheinische Revier‘ muss weiterhin ein bedeutender Industriestandort bleiben. Die Industrie hat unsere Region geprägt und ist ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. Es ist wichtig, dass wir keine generelle Verschiebung der Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbereich zulassen.“
Dr. Freytag wies daraufhin, dass die Menschen in der Lausitz mit der Wiedervereinigung bereits einen großen Wandel in ihrer Vita zu verzeichnen hätten. Gerade deshalb sei es jetzt wichtig, „einen breiten Konsens durch die Förderung der Gesamtgesellschaft zu schaffen. Neue Arbeitsplätze müssen gleichzeitig auch immer neue soziale Infrastruktur bedeuten. Das heißt, wir fördern kulturelles sowie sportliches Angebot aber auch die Schaffung neuer KiTa-Plätze und die Anbindung an den ÖPNV.“
Daniel Rinkert lobt das Vorgehen des Lausitzbeauftragten und dessen Teams. Für das „Rheinische Revier“ hat er eine klare Forderung: „Wir können von der Lausitz lernen, wie klare Strukturen und schlanke Prozesse den Strukturwandel zu einer echten Chance für betroffene Regionen machen. Als Industrieland darf Nordrhein-Westfalen sich nicht zu schade sein, den Transformationsprozess zur Chefsache zu machen.
Ein Revierbeauftragter in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten ist dafür Grundvoraussetzung. Des Weiteren muss die schwarz-grüne Landesregierung endlich eine eigene Förderrichtlinie schaffen, um Bundesmittel effizienter abfließen lassen zu können. Mit der Überarbeitung des Strukturstärkungsgesetzes durch die Ampelkoalition werden wir auf Bundesebene die Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen.“
Im Anschluss an das Pressefrühstück zog der Bundespolitiker mit seinem Gast weiter in das nicht weit entfernte Grevenbroicher Werk von „Speira“. Dort tauschten sie sich mit Vertretern des Unternehmens und des Betriebsrates aus und führten eine gemeinsame Besichtigung des Werksgeländes durch. Das Unternehmen ist eines der „Ultraenergieintensiven“ und leidet somit besonders unter den gestiegenen Strompreisen im Zuge von Putins Angriffskriegs auf die Ukraine.
Daniel Rinkert, der nicht zum ersten Mal zu Gast im Grevenbroicher Aluminiumwerk war, zieht Fazit: „Wir sind uns einig: Ein Transformationsstrompreis für ausgewählte Unternehmen, wie die ,Speira‘, muss kommen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir ein klares Konzept vorgelegt. Mit diesem können wir wettbewerbsfähig bleiben, den Ausbau erneuerbarer Energien stärken und gleichzeitig Einsparanreize erhalten.“
Abschließend begleitete Dr. Freytag Rinkert in das Grevenbroicher Rathaus. Dort wurden beide von Bürgermeister Klaus Krützen empfangen. Hier war unter anderem die künftige Nutzung des Frimmersdorfer Kraftwerksgeländes Thema der Gesprächsrunde. Auch hier konnte der Lausitzbeauftraugte mit seiner Expertise punkten, denn das örtliche Kraftwerk Lübbenau wurde bereits 1996 stillgelegt.
Rinkert ist selbst seit seiner Jugend kommunalpolitisch aktiv. Deshalb war es ihm auch ein Anliegen, die seines Erachtens mangelnde Einbindung der Kommunen in den Transformationsprozess durch die Landesregierung anzusprechen. Auch hier „könne das Land noch einiges vom Osten lernen“, so der Abgeordnete.
