Ab sofort „Law & Order“ am Bahnhof: Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen
Grevenbroich · Bürgermeister Klaus Krützen spricht klar von einem „Paradigmenwechsel“: Habe man bis jetzt versucht, im Bahnhofsviertel über die Verständnisschiene zu Veränderungen zu kommen, so wolle man ab sofort „restriktiv“ vorgehen, alle „rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“.
Und der geplante Katalog ist umfassend.
Der Rathaus-Chef sprach bei der Vorstellung des neuen Konzeptes (es soll am Donnerstag auch im Stadtrat vorgestellt werden) Klartext: „Dinge, die aus dem Ruder gelaufen sind, müssen wir wieder in die richtige Bahn lenken. Dafür werden wir die Möglichkeiten des Gesetzes voll ausnutzen.“
Der Katalog ist umfassend und entspricht in vielen Punkten denen, die Ratsfrau Martina Suermann („Mein GV“) in der vergangenen Samstags-Ausgabe des Erft-Kurier aufgelistet hat: „Zur Lösung des Konflikts am Bahnhof ist eine dauerhafte und nicht bloß zeitweise tägliche Präsenz vor Ort notwendig“, betont Bürgermeister Krützen.
Mit anderen Worten: Der Ordnungsdienst am Bahnhof soll ausgeweitet werden. Dafür will Krützen das eigene Personal verdoppeln, aber auch zusätzliches Personal einkaufen. „Das muss natürlich gerechnet werden.“ Immerhin müsste ein dauerhafter Kostenansatz im Stadthaushalt eingeführt werden.
Außerdem wurde bei der Deutschen Bahn beantragt, „das Hausrecht für die fraglichen Bereiche zusätzlich auf die Stadt zu übertragen.“ So könnte der Ordnungsdienst auch im Bahnhof nach dem Rechten sehen und Überschreitungen ahnden.
Überhaupt soll bei den Kontrollen die „Ordnungspartnerschaft“ mit anderen Behörden angestrebt werden: Polizei (verbotenes Glücksspiel), Rhein-Kreis (Prostitution) und Zoll (Schwarzarbeit) sollen verstärkt in die Pflicht genommen werden.
Offen äußerte sich Krützen auch zu einem anderen Thema: „Ich habe nichts gegen Substitution mit Methadon. In diesem Umfang aber haben meine Verwaltung und ich ein großes Problem dabei. Und wir stellen die Frage, ob das so rechtens ist“. Er vertrete die Auffassung, dass zwei Zulassungen (mit jeweils 200 bis 250 Patienten) in ländlichen Regionen wie Grevenbroich „unverhältnismäßig“ sei. Darüber will er seit einiger Zeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung reden; das Gespräch kam bis dato aber nicht zustande.
Jetzt macht Krützen hier also öffentlichen Druck. Und: „Darüber hinaus soll die Frage der Mitwirkungspflicht zugelassener Ärzte auf das Verhalten ihrer Patienten thematisiert werden.“
Eine härtere Gangart kündigt der Rathaus-Chef auch in weiteren Bereichen an: Gaststätten und Spielhallen sollen stärker kontrolliert werden. Bei Verstößen droht er offen mit der Schließung, so wie im vergangenen Jahr beim Kiosk gegenüber dem „braunen Finanzamt“ vollzogen. Auch den Einsatz von „Strohmännern“ wolle man aufdecken.
Die Nutzung der Gehwege für „Außengastronomie“ (zum Beispiel Stehtisch und Bank vor dem Kiosk) will man in den Griff bekommen, in dem man höhere Durchgangsbreiten festschreibt.
Schließlich soll die „Gefahrenabwehr-Verordnung“ aus dem Jahre 2004 überarbeitet und konkretisiert werden: aggressives Betteln, Lagern und Nächtigen an unerlaubten Stellen, Grölen in der Stadt, Rauchen und Alkohol auf Spielplätzen und „rauschbedingtes Verhalten“ sollen bekämpft werden. Weniger mit Ordnungsgeldern als vielmehr mit Platzverweisen, die zur Not mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden sollen.
Einzig der Forderung nach einem Alkoholverbot am Bahnhof räumen Krützen und seine Leute wenig Chancen ein: So ein Verbot setze nämlich voraus, dass es einen Zusammenhang zwischen Alkohol und (körpergefährdenden) Straftaten gebe. Das sei in Grevenbroich aber nicht der Fall. Dezernent Florian Herpel: „Besoffen vor dem Bahnhof grölen, das ist noch keine Straftat“.
-gpm.
