Die „causa Mertens“ in der Gemeinderats-Sitzung und im weiteren Verlauf „Es ist einfach unfassbar, was Sie hier für eine Show abziehen.“
Eckum · Hat die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag in Sachen „Führungsstil des Bürgermeisters“ Klarheit gebracht? Wohl eher nicht! Zeichnet sich eine Lösung ab? Wohl eher nicht. Wird wieder Ruhe einkehren? Ganz sicher nicht.
Mit betoniertem Lächeln eröffnete Bürgermeister Martin Mertens die von den Oppositionsfraktionen geforderte Sondersitzung des Gillbach-Gemeinderates. In einer persönlichen Erklärung entschuldigte er sich noch einmal: Im „eigenen Übereifer“ habe er „keine Rücksicht genommen“.
Und: „Ich nehme mir das zu Herzen, sehe vieles im Rückblick sehr selbstkritisch. Ich habe viel für die Gemeinde erreicht, habe aber auch Fehler gemacht.“ Am Ende der Ausführungen wurde Mertens von etwa der Hälfte der zahlreichen Zuhörer im Sitzungssaal mit einem warmen Applaus bedacht.
Verbotenerweise, wie Oguz Sarikaya als Leiter des Rechtsamtes der Gemeinde deutlich machte. Beifallsäußerungen seien nämlich per Gemeindeordnung untersagt.
Dem Bürgermeister jedenfalls scheinen sie Mut gemacht zu haben, denn er wurde im Verlauf der Sitzung wieder kesser, wagte gar den einen oder anderen Scherz – der in diesem Rahmen dann allerdings doch hohl wirkte.
Apropos Oguz Sarikaya: Der Chef des Rechtsamtes war es, der immer wieder eine gewisse aggressive Schärfe in die Diskussion brachte, diese gar immer wieder abwürgte. Dies mit Begründung, dass Aussagen aus Rücksicht auf die handelnden Personen (jetzige und ehemalige Mitarbeitende) nur im nicht-öffentlichen Teil gemacht werden dürften.
So lehnte er zum Beispiel mit genau dieser Begründung eine Antwort auf die Frage von Stephan Kunz ab, der wissen wollte, ob es Beschwerden wegen Arbeitszeitverletzungen gegeben habe und wenn ja wie viele. Nur: Das Nennen der einfachen Zahl hätte doch nun wirklich die Persönlichkeitsrechte von niemanden verletzt.
Als Kunz dann mehrfach dezidiert nachfragte, fuhr ihm Sadiye Mesci vom Fachbereich „Bildung und Soziales“ heftigst über den Mund: „Sie sind hier nicht der Staatsanwalt. Es ist unfassbar, was Sie hier für eine Show abziehen.“
Sollte hier so etwas wie eine „Täter-Opfer-Umkehr“ versucht werden? Die Sprecher von CDU, FDP und „Grünen“ machten deutlich, dass sie es als ihre Pflicht sehen, dafür zu sorgen, dass die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeitenden (endlich) aufgeklärt würden.
Sehr ruhig und deshalb sehr bewegend ergriff daraufhin Ulrike Sprenger (UWG) das Wort. Sie sagte dem Bürgermeister: „Ich würde gerne glauben, was Sie sagen.“ Aber das „Eingeständnis in drei Schritten“ (erst Beschimpfung der Betroffenen, dann eine erste Entschuldigung („in meiner Euphorie“), dann das Video-Statement) mache ihr dieses Glauben schwer. „Und heute machen Sie wieder einen Schritt zurück“, indem er die Juristen vorschiebe.
Zudem betonte Sprenger: „Wir haben die Mitarbeitenden in keiner Weise angegriffen.“ Es gehe ausschließlich um das (Fehl)-Verhalten des Bürgermeisters.
Was dabei die Verletzung der Arbeitszeitvorschriften angehe, erläuterte Personal-Dezernentin Susanne Garding-Maak in einem sehr technokratischen Vortrag, dass sich die Gemeinde immer streng an die Vorgaben gehalten habe.
Norbert Bude, Mertens Berater, erläuterte später, dass der Bürgermeister bei Ortsterminen (auch am Abend und am Wochenende), wenn er auf Mängel angesprochen worden sei, sich das in einer eigenen Messenger-Gruppe „notiert“ habe. Dies sei dann ein Arbeitsauftrag für den nächsten Arbeitstag, nicht aber für sofort gewesen. Wenn ein Mitarbeitender dennoch in seiner Freizeit aktiv geworden sei, wäre dies aber jedenfalls keine Pflicht gewesen.
In Corona-Zeiten sei zudem ein „Facebook-Bereitschaftsdienst“ eingeführt wurden, der inzwischen deutlich reduziert worden, auf jeden Fall aber den rechtlichen Vorschriften gemäß vergütet worden sei.
Am Tag nach der Ratssitzung stellte sich die SPD-Fraktion übrigens in einer Presseerklärung noch einmal deutlich hinter „ihren“ Bürgermeister Mertens. Dort heißt es: „Wir als SPD-Fraktion möchten den Weg der Veränderung kritisch und sachbezogen begleiten. Und dabei muss auch klar sein, dass der Bürgermeister unbedingt achtsamer im Umgang mit Mitarbeitenden sein muss.“
Apropos SPD-Fraktion: Die hat inzwischen zwei, drei Mitglieder verloren, die aus der Fraktion ausgetreten sind, womit auch die Ratsmehrheit perdu sein dürfte. Ein ehemaliger Rathaus-Mitarbeitender, der nun beim Kreis arbeitet, soll, so heißt es, fleißig telefonieren ...
Inzwischen ist die Rede von einem Abwahlverfahren und dem Einschalten der Kommunalaufsicht. CDU, FDP, UWG und „Grüne“ sind sich einig: Rommerskirchen braucht auf jeden Fall einen Neuanfang.
