Dem wird der Erft-Kurier sich ab sofort entziehen. Wir werden nicht mehr über diese rückwärts gerichtete Diskussion berichten. Unser Blick geht ausschließlich in die Zukunft. Und da stellt sich der Stand so dar:

1. Alle hoffen auf einen Baubeginn in 2023. Ein Datum, das Dr. Marcus Mühl, "Referatsleiter für die Planung von Bundes-, Land- und Fernstraßen" im Verkehrs-Ministerium, als realistisch bestätigte, als der Erft-Kurier dort zur Akteneinsicht war. "Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass bei günstigem Planungsverlauf ein Baubeginn für die B 477 n in 2023 realistisch erscheint", so auch Christoph Jansen vom Landesbetrieb Straßenbau in einer Mail vom 12. Juli.

2. Nächster Schritt wird eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung sein müssen. Über das Warum zu diskutieren erscheint wenig hilfreich. Sie machen, bringt nach vorne.

3. "Wir werden die Unterschriften übergeben. Nicht Bürgermeister Mertens. Nicht Heike Troles. Sondern wir", macht Brigitte Beutner klar. Und das ist auch gut so. Verständlich aber auch, dass Minister Wüst keine Lust hat, sich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen ... Also wird die Übergabe — wohl oder übel — im Landtag erfolgen.

Gerhard Müller

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Anlage 1:

Offener Brief an die Landtagsabgeordnete Heike Troles zur B 477 n

Sehr geehrte Frau Troles,

seitens der Interessengemeinschaft "Pro B 477 n" sind wir enttäuscht und verärgert über Ihre Flyer-Aktion vom heutigen Donnerstag, 12. Juli 2018!

Als Interessengemeinschaft, die sich mit viel Herzblut für die Ortsumgehung einsetzt und bereits rund 2.600 Unterschriften von Fürsprechern für die zügige Realisierung der B 477 n gesammelt hat, fühlen wir uns von Ihnen nicht ernst genommen.

So haben wir noch vor zwei Tagen zum Austausch im Rommerskirchener Rathaus mit der Gemeindeverwaltung und auch Ihnen zusammen gesessen und wir alle waren uns am Schluss darüber einig: Im Sinne der zügigen Realisierung der B 477 n ist es nun geboten, dass alle an einem Strang ziehen und der Blick gemeinsam nach vorne gerichtet wird und wir uns nicht weiter in Kämpfen über die Historie der B 477 n verlieren.

Das Versprechen, gemeinsam mit uns — den Bürgerinnen und Bürgern — nach vorne zu schauen und unabhängig von politischer Couleur für die B 477 n zu kämpfen, haben Sie mit der Flyer-Aktion nur zwei Tage später gebrochen. Uns interessieren die Daten und Fakten der Zukunft:

Wann wird die Planung der B 477 n abgeschlossen sein?

Wann wird der Baubeginn der B 477 n sein?

Wir möchten mehr wissen, als dürftige Hinweise auf die eventuelle Aufnahme der Straße ins Arbeitsprogramm des Landes, wir brauchen einen belegbaren Zeitplan.

Des Weiteren fordern wir Sie auf, den Blick nach vorne zu richten und gemeinsam mit uns zu Gunsten der Sicherheit und dem Wohle der Anwohnerschaft vor Ort für eine zügige Realisierung der Ortsumgehung B 477 n zu kämpfen.

Nutzen Sie Ihre Energie lieber um das Thema auf der landespolitischen Ebene voranzutreiben, damit wir in der Sache vorankommen! Wir wollen nicht zum Spielball Ihrer politischen Agenda werden. Uns geht es um einen baldigen Baubeginn der Ortsumgehung. Also nehmen Sie unsere Interessen ernst und ergreifen Sie unsere ausgestreckte Hand und setzen sich gemeinsam mit uns parteiübergreifend für die baldige Realisierung der B 477 n ein.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Wilde und Thomas Gulentz

Interessengemeinschaft Pro B 477 n

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Sehr geehrte Frau Wilde,

Sehr geehrter Herr Gulentz,

Ihr offener Brief hat mich heute per Post erreicht; nachstehend möchte ich Ihre Anliegen beantworten.

Meinem Flyer zum Sachstand der B 477 n entnehmen Sie die wichtigsten Informationen zu diesem Straßenbauprojekt. Eine skizzenhafte Darstellung der Historie verdeutlicht nochmals den Erfolg für die Rommerskirchener Bürger und unsere vom Strukturwandel geprägte Region, dass ich Herrn Minister Wüst von der Notwendigkeit des Baus der B 477 n überzeugen konnte. Ohne meinen intensiven Einsatz wäre die B 477 n noch lange nicht in die Planung aufgenommen worden, weil sie mit einem Planungsstand von 2012 hinter anderen, weiter fortgeschrittenen Straßenbauprojekten in NRW hätte zurückstehen müssen.

Diesen Erfolg für die Bürger von Rommerskirchen klar und deutlich darzustellen ist mein Ziel und meine Aufgabe als Ihre Landtagsabgeordnete. Jedem von uns ist klar, dass ein Straßenbauprojekt, an dem seit Jahren keine wesentlichen Planungsarbeiten getätigt wurden, wo die Vorentwurfsplanung gänzlich fehlt, nicht von heute auf morgen mit einem Spatenstich begonnen werden kann. Die Geduld, die ordnungsgemäße Planung abzuwarten, müssen wir leider alle gemeinsam aufbringen. In der Zwischenzeit können wir den Planungsfortschritt mitverfolgen und nachhalten. Beschleunigen kann man solche Projekte nur damit, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen und den Planungserfolg nicht durch unüberlegte Forderungen (z.B. die UVP nicht ordnungsgemäß durchführen zu lassen) gefährden.

Ich habe bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, die Tatsache, dass parteiübergreifend der Bürgermeister, die Landtagsabgeordnete und alle Bürger einstimmig für den Bau der B 477 n sind, äußerst bemerkenswert ist. Wir ziehen bei der B 477 n gemeinsam an einem Strang!

Nur müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken: wer gut plant, kann bauen. Hier, bei der B 477 n fehlen uns der Vorentwurf, das Planfeststellungsverfahren und die üblichen Gutachten zu Fauna, Flora und anderen Umweltgegebenheiten. Die Realität sieht nun mal so aus, ob sie uns gefällt oder nicht. Glauben Sie mir: ich wäre jetzt lieber beim Spatenstich der B 477 n zugegen gewesen, als Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Planung der B 477 n seit 2012 versäumt wurde.

Und wem es hier mit der Aufnahme der B 477 n ins Arbeitsprogramm 2019 des Verkehrsministeriums NRW zu langsam geht, möchte ich nur sagen, dass die vorhergehende Landesregierung die B 477 n erst 2023 in die Planung nehmen wollte. Ein entsprechendes Schreiben können Sie gerne selbst im Verkehrsministerium einsehen.

Mein Versprechen, für die Bürger meines Wahlkreises auf Landesebene zu arbeiten, habe ich eingelöst, löse ich jeden Tag ein und so wird es weiterhin bleiben. Ich habe in intensiven Gesprächen mit Herrn Verkehrsminister Wüst die Sachlage der Bürgerinnen und Bürger von Rommerskirchen und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der schnellstmöglichen Aufnahme der Planungsarbeiten dargestellt. Aufgrund der Dringlichkeit der B 477 n wurde die Zuständigkeit der Planung von der ursprünglich zuständigen Regionalniederlassung StraßenNRW Ville/Eifel auf die Regionalniederlassung Mönchengladbach übertragen, wo entsprechende Planungskapazitäten für die B 477 n geschaffen wurden — zum Arbeitsprogramm 2019.

Sie wollen belastbare Aussagen und keine dürftigen Hinweise, schreiben Sie in Ihrem offenen Brief an mich. Mitnichten handelt es sich bei der Beantwortung Ihrer Frage durch Herrn Minister Wüst an den Landtag um einen dürftigen Hinweis. Ich empfehle daher die Lektüre dieser offiziellen Antwort Ihrer Frage. Sie finden Sie auf der Homepage des Landtags für alle interessierten Bürger unter Drucksache 17/2412. Gerne füge ich das Dokument der Einfachheit halber bei.

Sie finden sie als Anlage dieser E-Mail. Ebenso füge ich für Ihre Unterlagen den Brief vom 9. Juli 2018 aus dem Ministerbüro des Verkehrsministeriums NRW bei.

Ich hoffe, dass Sie meinen o.g. Ausführungen entnehmen können, dass ich meine Energie sehr gut für alle Anliegen in meinem Wahlkreis einsetze. Der Erfolg, dass die B477n sich im Arbeitsprogramm 2019 findet, gibt mir Recht.

Abschließend möchte nochmals bekräftigen, dass ich alle Bürgeranliegen in meinem Wahlkreis ernst nehme und mich darüber freue, dass Sie mit Ihrer Bürgerinitiative das Thema der B 477 n wichtig nehmen.

Ganz herzlich wünsche ich Ihnen und allen Bürgern von Rommerskirchen und in meinem Wahlkreis schöne Sommerferien, einen erholsamen Urlaub und einen schönen Sommer.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Ihre

Landtagsabgeordnete Heike Troles