Was wird aus dem Umwelt-Ausschuss? Neue Sorgen für die „Konzern-Besprechung“
Grevenbroich · Der Volksmund kennt die Redensart „sich ein Ei auf die Schiene nageln“. Das meint, sich Probleme schaffen, die man eigentlich gar nicht braucht...
Die neuen Stadtbetriebe, eine AöR (Anstalt öffentlichen Rechts), kümmern sich im „Konzern der Stadt Grevenbroich“ unter anderem um die Bereiche „Bau“ und „Umwelt“. Alleinige Chefin der Stadtbetriebe ist inzwischen Monika Stirken-Hohmann. Sie verantwortet sich gegenüber dem Verwaltungsrat, der die geschäftlichen Rahmenbedingungen vorgibt.
Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Bürgermeister Klaus Krützen. Die acht weiteren Plätze sind auf die Fraktionen im Rat (entsprechend ihres Stimmanteils) verteilt.
So weit, so gut. Früher wurden die wichtigen Entscheidungen in den Bereichen „Bau“ und „Umwelt“ von den Politikern in den jeweiligen zugeordneten Ausschüssen beraten und vorangetrieben. Das gehe jetzt nicht mehr, heißt es.
Denn ein Rats-Ausschuss könne einer AöR weder rechtswirksame Vorgaben machen, noch deren Einhaltung kontrollieren. Beides obliege ausschließlich dem Verwaltungsrat.
Der Ausweg, wie ihn das Rathaus vorschlägt: Die Politiker in den beiden Ausschüssen sollen „Vorschläge“ machen, „Empfehlungen“ aussprechen, die dann vom Verwaltungsrat nachvollzogen werden sollen... Immerhin säßen dort ja auch Politiker, vielleicht sogar die gleichen Politiker.
In den Ausschüssen regt sich nun aber Widerstand. Man habe keine Lust, in einem „Debattier-Club“ sozusagen „Grüß-Onkel“ zu sein. Gar nicht zu wissen, ob die angebrachten Argumente überhaupt gehört werden.
Immerhin ist die Umwelt-Politik das Thema der Zeit. Und abschließende Beratungen hinter den verschlossenen Türen des Verwaltungsrates könnten doch nicht Sinn der Sache sein, heißt es dort.
Die beiden ins Leere gehenden Ausschüsse einfach auflösen (und sie vielleicht als Arbeitskreise unterhalb des Verwaltungsrates anbinden) geht auch nicht so einfach, weil dann alle Ausschüsse des Rates neu gebildet und deren Vorsitzenden-Posten neu zugeteilt werden müssten.
Gar nicht so einfach, das Ei wieder von der Schiene zu bekommen. Ein anderes Problem jedenfalls konnte gelöst werden: Der frühere „Verwaltungsvorstand“ (der Bürgermeister, die Dezernenten und noch ein paar andere wichtige Rathausmitarbeiter, die sich jede Woche strategisch trafen) wurde jetzt in die „Konzern-Besprechung“ umgetauft, weil der alte Begriff nicht mehr stimmte, da auch hier die Chefin der Stadtbetriebe nunmehr mit am Tisch sitzt. Und die gehört eben rechtlich nicht mehr zur Verwaltung....
