MIT-Unternehmerreise in das verkehrspolitische Berlin „Leistung muss sich wieder lohnen“
Grevenbroich · Der Zeitpunkt dieser MIT Unternehmerreise in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause hätte nicht besser gewählt werden können. Die Ampel hat in vielen Nachtstunden die Eckpunkte des anstehenden Bundeshaushaltes verhandelt und als sich die einzelnen Fraktionen bereits morgens informierten, hatte sich bereits die Gruppe um 7.30 Uhr im „Paul-Löbe-Haus“ eingefunden.
MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (MdB) eröffnete mit ihren ersten Impuls mit dem Arbeitstitel „Leistung muss sich wieder lohnen“ und erklärte, dass bei einer etwaigen Regierungsverantwortung elementare Fehlentscheidungen sofort wieder rückgängig gemacht werden würden.
So sei exemplarisch das Anreizsystem des Bürgergeld, welches gegenüber den Arbeitnehmern vollkommen falsche Signale sendet. Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kraftaktes von Jobcentern und Wirtschaft, auch mithilfe der vorhandenen Lohnkostenzuschüsse in Arbeit zu vermitteln.
Zudem erläuterte er die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Verfahrensbeschleunigung bei der Visa- Erteilung und der Berufsanerkennung für die dringend erforderliche Zuwanderung gesuchter Fachkräfte.
Sodann stellte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, heraus, dass Investitionen für eine valide Mobilität für die Bürger bezahlbar sein müssen. So sind in diesem Zusammenhang Fragen der Elektromobilität, deren Angebote und Versorgung, nicht alle abschließend beantwortet.
Die Türklinke gaben sich dann FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, welcher zwar (noch) keine Details zum kommenden Haushalt preisgeben konnte, jedoch betonte, warum es für die FDP so wichtig ist, die Schuldenbremse nicht in Frage zu stellen, wie es immer durch die SPD und die „Grünen“ geschehe.
Anschließend gab Jens Pawlowski, Hauptstadtleiter des „Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ (BGL) den Impuls, dass die Klimaziele im Verkehr nur mit der Logistik erreichbar sind. Aber aufgrund der politischen Rahmenbedingungen sind aber nur 528 BEVLKW und H2 LKW laut „TollCollect“ auf deutschen Straßen im Einsatz.
Der Nachmittag stand im Zeichen einer Einladung des Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wo Referatsleiter Ralf Bammerlin über aktuelle Projekte zum autonomen Fahren, zur
nationale Hafenstrategie (Hafen Neuss), den e-Fuels HVO100 und abschließend über das Projekt „HyLand Wasserstoffregionen“ berichten konnte.
Abschließend erfolgte am Vorabend ein Erfahrungsaustausch mit der „DB Cargo“, wo Dustin Schöder zu Fragen der Einzelwagenvermarktung im Mittelstand und über die zukünftigen Unternehmensstrategie berichtete.
