Klare Worte von Mertens zur Flüchtlingskrise „Wir kriegen das immer noch hin. Aber Wohnraum wird immer knapper“
Eckum · Martin Mertens Thesen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen durchaus in Richtung „Law and Order“. Kein Widerspruch, wie er betont. Rommerskirchens SPD-Bürgermeister verweist auf Willy Brandt, der im Wahlkampf plakatieren ließ: „Sicherheit für Deutschland“, was Mertens nach innen und außen verstanden wissen will. Recht und Ordnung seien damit schon immer sozialdemokratisches Thema gewesen.
„Wer hier sein Gastrecht missbraucht, hat hier auch nichts mehr zu suchen“, betont Mertens gleich zu Beginn des Gesprächs. Und er fügt an: „Es müssen nicht alle Menschen nach Deutschland kommen, sondern ganz Europa steht in der Pflicht.“
Denn gerade die aktuell immer noch extrem hohe Zahl an Flüchtlingen macht es schwer, alle Menschen unterzubringen. Die Gillbach-Gemeinde setzt dabei auf dezentrale Unterbringung, mietet Immobilien jeder Art (auch gewerblich) an. Außerdem hat sie zwei kleine Turnhallen in der Nutzung, wovon Mertens aber wegkommen will: „Schlechter als die ist nur noch das Zelt“, betont er. Und das gelte sowohl aus Sicht der Flüchtlinge als auch aus Sicht der Rommerskirchener Bürger.
Aber, und das macht Mertens glasklar deutlich: „Wir kriegen das immer noch hin. Aber Wohnraum wird immer knapper und die Zuweisungen werden eben auch nicht weniger.“ Bevor sich die „Flüchtlinge wirklich stapeln“ würden, wie es ein Kölner Politiker formuliert hat, müssen Lösungen gefunden werden, „die nicht heißen, wir lassen die Menschen im Mittelmeer ersaufen“.
Allerdings steht für Martin Mertens auch fest, dass die Thematik auf EU-Ebene „aus dem Ruder gelaufen“ sei. „Keiner will das Thema“, kritisiert er die Mitgliedsstaaten.
Die meisten Flüchtlinge, die kommen, wollen nach Deutschland oder nach Großbritannien, weil beide Länder nun einmal einen guten Ruf hätten. „Da kannst du leben und arbeiten“, würden sich die Menschen auf der Flucht denken. Und die anderen europäischen Länder würden sie dann einfach durchreisen lassen ...
Eine Problematik, die es schon vor neun Jahren unter der „Merkel-Flüchtlingskrise“ gegeben hat. „Da gibt es immer noch keine Lösung“, so der Gillbach-Bürgermeister. „Die Lösung kann nur in einem europäischen Verteilungsschlüssel liegen.“
Und dann bringt Martin Mertens noch Klartext mit Blick auf einen anderen Aspekt: Nach der Erfahrung aus Rommerskirchen sei „einer von hundert Flüchtlingen kriminell. Insgesamt mögen es auch zwei, drei Prozent sein. Die schaden aber dem Ruf von allen Flüchtlingen und sorgen auch für Unruhe in den Unterkünften.“
In diesen Fällen ist Mertens fürs schnellere Abschieben. Allerdings mit einer Einschränkung: Bei Kapital-Delikten wäre das nämlich nicht so einfach. „Diese Täter können wir nicht nach Hause zurückführen. Die laufen da dann frei rum und nach zwei, drei Wochen haben wir sie wieder hier. Bei ihnen muss sichergestellt werden, dass sie in ihrem Heimatland unter Strafe gestellt werden.“
Übrigens geht Martin Mertens nicht davon aus, dass sich die Weltlage kurzfristig beruhigt. Beim Krieg in der Ukraine befürchtet er, dass der „sich lange hinziehen wird. Vielleicht noch drei Jahre.“ Die Chance auf einen Waffenstillstand sieht er „auf absehbarer Zeit nicht“. Noch wollten aber viele der Ukraine-Flüchtlinge beim Frieden zurück in die Heimat. – Klare Worte des SPD-Politikers von der Gillbach, der auch bereit ist, „seine“ Bundesregierung zu kritisieren: „Bundeskanzler Olaf Scholz sollte seiner Führungsrolle mehr gerecht werden.“ Zudem würde er eine bessere Kommunikation mit den Bürgern und klarere Entscheidungen im Einzelfall einfordern wollen.
