Fraktions-Chefs reden übers Sparen Weniger Personal, weniger Service? +++ Werden Turnhallen geschlossen? +++ Grundsteuer B, quo vadis? +++ Kosmetische Tricks im Spar-Konzept!
Grevenbroich · Dass man mit dem Grevenbroicher Haushalt keine Stadt machen kann, ist hinlänglich bekannt. Zu grundlegend ist die Schieflage. Und Sprecher aller Fraktionen haben schon mahnend die Stimme erhoben, dass der Konsolidierungsplan bis 2024 längst noch nicht "save" ist.
Insofern erinnerten die Haushaltsreden der sieben Fraktionsvorsitzenden in der jüngsten Ratssitzung an tibetanische Gebetsmühlen: Erzählt wurde das, was man schon in den Vorjahren so oder so ähnlich gehört hatte. Hier ein paar der Sätze, die es auch noch in 2018 hinein schaffen könnte.
Wolfgang Kaiser (CDU):
"In der Verwaltung ist es nicht wirklich erkennbar, dass ein Wille zur Einsparung vorhanden ist." Er warnte davor, auf höhere RWE-Zahlungen zu spekulieren, weil der Energie-Riese seine Brennelementesteuer-Millionen zurückbekomme.
Horst Gerbrand (SDP):
"Uns muss bewusst sein, dass der Sparkommissar schon mit einem Fuß im Rathaus steht. Dann verlieren wir jede Gestaltungsmöglichkeit." Weniger Personal im Rathaus bedeute auch weniger Bürger-Service, postulierte er.
Carl Windler (UWG-ABG):
"Mit 500 Punkten ist die Grundsteuer B zu hoch. Eine Erhöhung in 2018 ist eingeplant. Das ist eine glatte Unverschämheit." Erfolge der Wirtschaftsförderung seien nicht zu erkennen. Und auch im City-Management passiere nichts.
Markus Schumacher (FDP):
"Der Mut, Entscheidungen zu treffen, lässt zu lange auf sich warten. In Grevenbroich verharrt man im Abwarten." Nur immer wieder neue Steuer-Ideen würden geboren. Aktuell die "Sexsteuer". Ein absolut falscher Weg, gegen den sich die FDP stemmen werde.
Dirk Gawlinski ("Grüne"):
Die "große Koalition" boxe den bürgermeisterlichen Haushalts-Entwurf durch. Und dass, obwohl man wisse, dass "die Konsolidierung bis 2024 nicht möglich" sei. Deshalb müsse man die Zahlen in dem entsprechenden Plan "jährlich nach oben korrigieren". Das funktioniere derzeit noch aufgrund der guten Wirtschaftslage, dauerhaft ehrlich sei das aber nicht.
Martina Suermann ("Mein GV"):
"Der massive Ressourcenverbrauch muss ein Ende haben." Sie forderte eine Straffung der Verfahren in der Verwaltung. Die Reform im Rathaus müsse "ohne Beeinträchtigungen für den Bürger" stattfinden. "Jede noch so unpopuläre Maßnahme müssen wir prüfen." Dabei denkt sie auch anSport- und Turnhallenflächen sowie an die Aufgabe von Friedhöfen.
Walter Rogel-Obermanns ("Die Linke"):
Er widmete sich in seiner Haushaltsrede unter anderem der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum und geißelte die Tatsache, dass es auf der anderen Seite leer stehende Wohnungen gebe. Hier müsse von städtischer Seite eingewirkt werden.
Fazit:
Auch wenn die Fraktions-Chefs — je nach Positionierung im Polit-Barometer des Rates — mehr oder weniger intensiv auf Bürgermeister und Kämmererin einschlugen, waren sich alle in einem irgendwie einig: Geredet wurde lange genug, jetzt muss endlich ernsthaft gespart werden.
Das klingt nach Ärmel-Aufkrempeln und den richtigen, wenn auch schmerzhaften Entscheidungen ...
Der Erft-Kurier wird sofort berichten, wenn es dann endlich losgeht ... Aber wie sagte schon Dichterfürst Goethe: Die Botschaft hör´ ich wohl, ...
Gerhard Müller
