CDU-Politiker fürchten nach SPD-Antrag hohe OGATA-Gebühr
Grevenbroich · „Mütter und Väter, deren Kinder in den nächsten Jahren eingeschult werden, blicken derzeit mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen in der Grevenbroicher Schulpolitik. Der Grund: Ein Antrag der SPD“, betont CDU-Partei- und Fraktions-Chef Wolfgang Kaiser.
Im Mai diesen Jahres hätten die Sozialdemokraten eine einkommensabhängige Beitragsstaffelung für die Offene Ganztagsgrundschule beantragt. Wie eine solche konkret aussehen kann, zeige ein Blick nach Dormagen. Während in Grevenbroich bislang alle beitragspflichtigen Eltern 74 Euro pro Monat zahlen, sind es in Dormagen (Stand: 2015) beispielsweise 68 Euro pro Monat bei einem Elternjahreseinkommen bis 55.000 Euro. Bei einem Einkommen bis 75.000 Euro sind es bereits 118 Euro pro Monat, bei einem Einkommen bis 85.000 Euro 140 Euro pro Monat.
Die höchste Beitragsstufe liegt in Dormagen bei 170 Euro pro Monat. In Ratingen sind die Beiträge sogar noch deutlich höher: Bereits bei einem Jahreseinkommen bis 50.000 Euro sind dort schon 97 Euro pro Monat fällig.
„Kein Wunder also, dass viele Grevenbroicher Eltern hier aufhorchen“, so Kaiser. Auch die CDU hat sich übrigens bereits mit dieser Thematik befasst, obgleich derzeit noch kein Entwurf für eine geänderte Beitragssatzung im Schul-Ausschuss vorgestellt wurde. „Grundsätzlich sind wir für eine einkommensabhängige Staffelung der OGATA-Gebühren offen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Max von Borzestowski.
Auch die Gesetzeslage schreibe dies mittlerweile vor. „Sollte der neue Entwurf jedoch vorsehen, dass Eltern im Bereich der höheren Einkommensgruppen künftig rund das Doppelte für eine unveränderte Leistung zahlen müssen, können wir ihn keinesfalls mittragen“, erklärt Sabina Kram, stellvertretende Schul-Ausschuss-Vorsitzende, weiter.
„Derartig extreme Erhöhungen kann man auch niemandem als gerecht verkaufen“, ergänzt von Borzestowski. Zumal die Kosten durch das personalintensivere Be- und Abrechnungsverfahren erfahrungsgemäß ohnehin steigen dürften. Die CDU-Fraktion will Eltern mit niedrigen Einkommen entlasten, ohne Eltern mit höheren Einkommen über die Maßen zu belasten. Daher fordern die Christdemokraten, eine maßvolle Anhebung der höheren Einkommensstufen und lehnen solch deutlich höheren Beiträge wie beispielsweise in Dormagen ab. Fraktionschef Wolfgang Kaiser betonte – CDU-intern wie auch öffentlich – bereits mehrfach, dass sich die CDU-Fraktion für die Belange aller Eltern im Bereich KiTa und OGATA einsetzt. So ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass die aus der einkommensabhängigen Staffelung entstehenden Mehrkosten durch die Stadt Grevenbroich aufgefangen werden müssen.
Ein Teil der erheblichen Gewerbesteuernachzahlungen in 2018 solle zudem in die Schaffung weiterer KiTa- und OGATA-Plätze fließen.
