Blockierer im Rathaus? Kaiser will Druck machen
Grevenbroich · „Wir machen uns schon seit zwei Jahren für die AÖR stark. Und da kütt nix. Wir machen uns Sorgen, dass das Kind auf die richtigen Schienen gesetzt wird.“ CDU-Chef Wolfgang Kaiser macht sich Sorgen, um die Umwandlung der WGV, die zum 1. Januar 2018 stattfinden soll.
Und er sieht Bremser im Rathaus. Deshalb will er jetzt mit einem Antrag an den Rat Nägel mit Köpfen machen.
Zur Erinnerung: Die „Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich“ sollen re-kommunalisiert, wieder in die alleinige Verantwortung der Stadt geholt werden. Das soll sie beweglicher. Das soll Steuern sparen (1,2 bis 1,4 Millionen im Jahr). Das soll Synergien erzeugen und damit auch helfen, städtisches Personal einzusparen.
Die Umstellung muss zum Jahreswechsel erfolgen. Doch noch gibt es keine Pläne, wie die Arbeit danach strukturiert werden soll. Wolfgang Kaiser spricht von den „Blockierern aus der Verwaltung“. Er sehe Schwarz für einen gedeihlichen Übergang, von dem unter anderem auch 250, 300 Mitarbeiter bei der WGV und im Rathaus betroffen sein könnten.
Aus seiner Kritik nimmt Kaiser Bürgermeister Klaus Krützen ausdrücklich aus. Der habe – nachdem in 2016 dieses Thema im Rathaus „nur vor sich hingedümpelt“ habe – sich an die Spitze der Projektgruppe gesetzt, die im Rathaus den Wechsel vorbereiten soll. „Die haben in der Projektgruppe bis dahin nur die Zahl der Drucker und die Form des Briefbogens diskutiert. Meiner Meinung nach ist es schon zu spät, um die maßgeblichen Entscheidungen bis zum 31. Dezember zu treffen“, macht sich der CDU-Chef Luft.
Bürgermeister Krützen verweist darauf, dass es inzwischen bereits „Teil-Personalversammlungen“ gegeben habe, um mit den Betroffenen die neue Strukturen zu überlegen. Und auch an der Frage, ob und wie das bisherige Garten-Amt (65) und das heutige Gebäudemanagement (69; inklusive der Putzfrauen) in die neue AÖR eingebracht werden könnten, würde gearbeitet.
Hierfür hat die SEG im Auftrag der Stadt externe Berater hinzugezogen. Die haben dem Vernehmen nach das „Umsetzen“ des Garten-Amtes schon für gut befunden. In Sachen Gebäudemanagement seien die Untersuchungen allerdings noch nicht abgeschlossen.
Wolfgang Kaiser: „Bis jetzt gibt es null Fakten.“ Deshalb beantragt er auch, dass die beiden geplanten „Vorstände“ der neuen AÖR erst bis Mitte des nächsten Jahres bestellt werden. „Erst mit diesen grundsätzlichen Entscheidungen durch den Rat der Stadt Grevenbroich kann auch eine sinnvolle Ausschreibung der Vorstände erstellt werden“, begründet er. Und baut damit Druck auf, auch bei den inhaltlichen Vorgaben schneller zu Potte zu kommen. Für Klaus Krützen tut sich mit der Umstellung auf die AÖR aber noch ganz andere Türen auf: So ergebe sich nicht nur die Möglichkeit, auf Dauer eine „mittlere Entscheidungsebene“ abzubauen, sondern auch die Leistungen in Heller und Pfennig darzustellen, die Stadt für die Vereine und Verbände erbringe (zum Beispiel rund um den Karneval und die Schützenfeste).
„Wir haben in Grevenbroich sehr weitgehende Standards. Aber diese Standards kosten auch Geld“, so der Rathaus-Chef. Und die Politik müsse dann entscheiden, ob diese „Leistungen“ auch weiterhin aus dem Stadtsäckel bezahlt werden.
Und er mahnt: „Wir sind schnell im Nothaushalt, als uns allen das klar ist.“ Ohne die jüngste Grundsteuer-Erhöhung hätte das schon in diesem Jahr passieren können, macht er deutlich.
Gerhard Müller
