„Es ist anzuerkennen, dass der Bürgermeister mit der Durchführung der Veranstaltung Wort gehalten hat. Der Zeitpunkt verdeutlicht allerdings einmal mehr mit welcher Selbstherrlichkeit Bürgermeister Krützen und das Mehrheits-Bündnis dabei wissentlich über die Köpfe betroffener Bürger hinweg Entscheidungen herbeiführen“, so der CDU-Politiker wörtlich.

Nach Ansicht der CDU hätte eine solche Veranstaltung unbedingt vor der Entscheidungsfindung zur ZUE im Rat stattfinden müssen. „So versuchte man am Donnerstag ernsthafte und zu respektierende Sorgen und Fragen mit halbgaren Aussagen abzukanzeln und eine bereits getroffene Entscheidung in ein positives Licht zu rücken“, so Kaiser weiter.

Bereits nach der jüngsten Ratssitzung hatte Kaiser um Zusammenhänge mit den Zahlen und Kosten der Geflüchteten schriftlich nachgehakt, aber erst nach eigenen Recherchen und Gesprächen mit der Bezirksregierung in Arnsberg wurden diese klarer. „Die Inhalte der Vorlagen zur Beratung und Entscheidung sind mehr als dürftig gewesen, so fehlen uns noch heute die konkreten hergeleiteten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge“, so der Fraktionsvorsitzende Kaiser.

In den sozialen Medien und während der Informationsveranstaltung dankte der Bürgermeister dem „grünen“ Landtags-Abgeordneten Simon Rock für sein Einwirken auf Landesministerin Paul (ebenfalls von den „Grünen“), durch welches die Kapazitätsgröße der ZUE von 600 auf 400 gedrosselt werden konnte.

„Die Aufhebung dieser starren Grenze hin zu einer Orientierung der Einrichtungsgröße an den Gegebenheiten vor Ort wurde durch die Landesministerin Paul bereits im August 2023 im Rahmen des Plenums als Ansatzpunkt aufgezeigt, um die Ansiedlung von derartigen Einrichtungen für die Kommunen attraktiver und leichter umsetzbar zu gestalten. Unter anderem hieß es dort: ,… es gehe bei dem Sechspunkteplan darum, die Dinge noch mal strukturell zu verbessern, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, die Kooperation mit den Kommunen zu verbessern ..… insofern seien auch kleinere Einrichtungen möglich. Man wolle mit den Kommunen gemeinsam und angepasst an die örtlichen Gegebenheiten Lösungen entwickeln.’ Gegen ein etwaiges Engagement von Rock spricht nichts, es wäre aber gar nicht notwendig, hätten der Bürgermeister als Leiter der Taskforce mit seinem Team ordentlich gearbeitet und selbst beim Ministerium die Erfordernisse, aber auch die Möglichkeiten nachgefragt“, führt der CDU-Vorsitzende aus.

Der Stadt hätte folgerichtig diese Anpassungsbereitschaft des Landes bekannt sein müssen, als sie der Politik im November die Entscheidung über eine Einrichtung für 600 Personen vorlegte. „Es passt allerdings ins Bild, dass man gewinnen durfte: Der Stadt ging es damals lediglich um die 100-prozentige Anerkennung einer ZUE und damit der 1:1-Anrechnung der dort untergebrachten Flüchtlinge auf die Zahl der Personen, die der Stadt zugewiesen werden. Anders lässt sich die nachträgliche Anpassung auf 400 Personen nicht erklären.“

Wolfgang Kaiser gibt zudem zu Bedenken, dass durch den vom Land eröffneten Spielraum bei der Einrichtung von ZUE auch das von der CDU präferierte Konzept mehrerer kleiner Unterkünfte, verteilt im Stadtgebiet, möglich mache. „Das am Donnerstag verlautbarte Argument einer Verwaltungsmitarbeiterin, die ZUE müsse kommen, da die Stadt die Unterbringung und Verpflegung der Geflüchteten anders nicht bewerkstelligen könne, kann man spielen. Allerdings kann man als Stadt auch klug und im Sinne der Bürger mit dem Land über die Einrichtung mehrerer kleiner Einheiten verhandeln, statt es sich erneut allzu einfach zu machen.“

„Die CDU Grevenbroich wird weiter an dem Konzept der dezentralen und kleineren Standorte festhalten, auch wenn derzeit vom Bürgermeister und seinem Bündnis viele – aus meiner Sicht aber falsche – Argumente gegen die CDU-Fraktion vorgetragen werden. Und der Vorwurf von Polemik und vorgezogenem Wahlkampf zeigt deutlich, dass man den Nerv des Bürgermeisters getroffen hat!“, führt Kaiser aus.

Hierzu kommentiert Daniel Rinkert (SPD):

„In den vergangenen Tagen hat die CDU Grevenbroich wiederholt Vorwürfe gegen die Verwaltung und gegen Bürgermeister Klaus Krützen erhoben, die nicht der Wahrheit entsprechen. Entweder beruht dies auf totaler Unkenntnis der Beschlusslage des Rates, was den handelnden Akteuren peinlich sein sollte, oder es sind glatte Lügen und somit populistische Stimmungsmache. Konkret geäußert werden diese unwahren Behauptungen in einem Flugblatt der CDU Kapellen und in einem Gespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser im Erft-Kurier.

Kaiser lässt sich mit den Aussagen zitieren: ,So versuchte man am Donnerstag ernsthafte und zu respektierende Sorgen und Fragen mit halbgaren Aussagen abzukanzeln und eine bereits getroffene Entscheidung in ein positives Licht zu rücken., Der Erft-Kurier führt zudem aus: ,Nach Ansicht der CDU hätte eine solche Entscheidung unbedingt vor der Entscheidungsfindung zur ZUE im Rat stattfinden müssen.’

Im Flugblatt der CDU Kapellen steht: ,Der Rat hat schon entschieden: Eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung soll in Kapellen und Wevelinghoven entstehen. Die Arroganz des Links-Bündnisses aus SPD, ,Grünen’ und ,Mein GV’ zeigt sich auch darin, dass die Bürger erst nachträglich informiert werden.’

Das ist nachweislich falsch. Der Rat hat in seiner Sitzung am 2. November hinsichtlich der ZUE mit Stimmen von SPD, ,Grüne,, FDP, ,Mein GV’, UWG und Einzelratsmitglied Rogel beschlossen:

,2. Der Rat beschließt, hinsichtlich der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinheit des Landes (ZUE) im Bereich des ,Lange-Walker’-Geländes in Wevelinghoven zunächst eine Bürgerversammlung unter Mitwirkung des Landes durchzuführen und erst danach darüber zu entscheiden.

3. Sollte sich der Rat im Anschluss an die Bürgerversammlung gegen die Errichtung einer ZUE entscheiden oder sollten die Voraussetzungen zur Errichtung einer ZUE abschließend nicht gegeben sein, beschließt der Rat bereits jetzt alternativ die Errichtung einer städtischen Unterkunft für geflüchtete Menschen im Bereich des ,Lange-Walker’-Geländes für bis zu 320 Personen.’

Es gibt also noch keinen Beschluss über die Errichtung einer ZUE. Wer das behauptet, ist entweder schlecht informiert oder lügt.

Im Flugblatt der CDU Kapellen wird auch in der Folge die Unwahrheit behauptet: ,Die Beschlussvorlage sieht die Errichtung einer ZUE mit ca. 650 Personen vor’, heißt es. Das ist falsch. Es gibt keine Beschlussvorlage der Verwaltung mit dieser Zahl. In der ursprünglichen Beschlussvorlage der Verwaltung war von bis zu 600 Personen die Rede. Diese Beschlussvorlage wurde zurückgezogen und durch den oben genannten Beschluss ersetzt. Hier werden falsche Zahlen in die Welt gesetzt, auch da muss man sich wieder fragen: Passiert das vorsätzlich?

Wolfgang Kaiser behauptet: ,Gegen ein etwaiges Engagement von [MdL] Rock spricht nichts, es wäre aber gar nicht notwendig, hätten der Bürgermeister als Leiter der Taskforce mit seinem Team ordentlich gearbeitet und selbst beim Ministerium die Erfordernisse, aber auch die Möglichkeiten nachgefragt’, führt der CDU-Vorsitzende aus.’

Das zeugt von erheblicher Ahnungslosigkeit. Es geht um einen konkreten Fall, für den die Abstimmung mit der Landesregierung stattgefunden hat. Hier hat die Verwaltung eben gut mit demjenigen örtlichen Landtags-Abgeordneten zusammengearbeitet, dem man auch zutraut, für Grevenbroich ein positives Ergebnis zu erzielen, im Sinne der Ankündigung der Ministerin. Daraus ein Versäumnis der Verwaltung abzuleiten, ist erbärmlich.

Interessant sind auch die Widersprüche zwischen dem Flugblatt der CDU Kapellen und Wolfgang Kaiser. Während Kaiser meint, ,Allerdings kann man als Stadt auch klug und im Sinne der Bürger mit dem Land über die Einrichtung mehrerer kleiner Einheiten verhandeln, statt es sich erneut allzu einfach zu machen’ und somit der Einrichtung mehrerer kleiner ZUEs befürwortet, meint die CDU Kapellen hingegen: ,Die Erfahrung zeigt, dass aufgrund der Kosten und der Verfügbarkeit die Personalausstattung zu gering ist.’

Was denn nun? Viele kleine ZUEs, weil eine Landeseinrichtung klare Vorteile mit sich bringt, oder grundsätzliche Ablehnung von ZUEs, weil keine vernünftige Personalausstattung gewährleistet ist (bei kleineren Einheiten ist der Personalbedarf ja sogar noch höher)?

Im Ergebnis muss man feststellen: Es ist in Ordnung, eine andere Meinung zu vertreten. Was aber nicht geht, ist die Unwahrheit zu verbreiten, entweder bewusst als Lüge oder unbewusst aus grob fahrlässiger Unkenntnis, weil man die Beschlüsse des Rates nicht versteht.

Die CDU ist im Rat total isoliert und tritt wild um sich. Zudem bedient sie sich mit Wörtern wie ,Massenunterkünfte’ die Sprache der Rechten. Das ist einer christlichen Partei absolut unwürdig. SPD, ,Grüne’, FDP, ,Mein GV‘, UWG und Einzelratsmitglieder arbeiten in dieser schwierigen Situation hingegen verantwortungsvoll zusammen. Die CDU wird als Diskussionspartner nicht mehr ernstgenommen. Das ist auch klar – sie hat offensichtlich vom Thema keine Ahnung, widerspricht sich selbst und hat nur das eigene Wohl im Blick, nicht das der Stadt.“