Jetzt mit Update: Rinkerts Konter Heike Troles antwortet dem Bürgermeister: „Kommunen erhalten Rekordwert“
Grevenbroich · Der Bürgermeister hatte gestern in Sachen Kommunal-Finanzen die heimischen Abgeordneten in die Pflicht genommen (https://buergermeister-kruetzen-haushaltslage-der-kommunen-erfordert-deutliche-unterstuetzung-des-landes_aid-102842509). Heute kam die prompte Antwort von CDU-Frau Heike Troles.
Aus den Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalte die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich rund 15,3 Milliarden Euro vom Land. Das sei der höchste Betrag, der je landesseitig an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt wurde.
„Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist und bleibt die CDU-geführte Landesregierung damit verlässlicher Partner der Kommunen“, verdeutlicht die CDU-Landtags-Abgeordnete Heike Troles und reagiert damit auf die Forderungen von Bürgermeister Klaus Krützen, der in einer Pressemitteilung die für Grevenbroich zuständigen Abgeordneten auf Landes- wie Bundesebene angesichts der finanziell angespannten Lage der Stadt in die Pflicht nehmen will.
„Bürgermeister Krützen mahnt die Handlungsfähigkeit der Kommunen an – genau die wird durch die Landesregierung gesichert, indem das Land im kommenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt 36 Milliarden Euro an die Kommunen geben wird. Eine gigantische Summe. Und dieser Kraftakt wird bewerkstelligt, obgleich auch die finanzielle Situation auf Landesebene denkbar angespannt ist“, so Troles weiter.
In den Kommunen sind gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte. Zusätzlich bereitet die Politik der Bundesregierung den Kämmereien der Kommunen massive Sorgen.
Für Heike Troles ergibt sich ein klares Bild: „Die Kommunen übernehmen faktisch viele Aufgaben, die ihnen aus Berlin zugeteilt werden und sollen zugleich dafür zahlen.“ Gleiches gelte für die Länder. „Das Prinzip ,wer bestellt, bezahlt‘ spielt bei der Berliner Ampel aktuell keine Rolle. Der Bund muss endlich wieder zu einer seriösen und verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren!“
Insgesamt belastet die Politik der Bundesregierung die Kommunen in Zukunft mit mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Darin eingerechnet sind die Kosten für das Steuerentlastungsgesetz, die Einführung des Bürgergelds, das Inflationsausgleichsgesetz. Die Entlastungspakete des Bundes werden zu mehr als der Hälfte von Land und Kommunen bezahlt.
„Der Bund ist aktuell leider Teil des Problems anstatt Teil der Lösung. Umso entschlossener mobilisiert die CDU-geführte Landesregierung alle Kräfte um die kommunale Familie finanziell zu entlasten. Dass dies auch in Zukunft so bleibt, dafür engagiere ich mich auch ganz persönlich“, stellt Troles klar, verweist zugleich aber auch auf die Verantwortung der Kommunen, die Haushalte entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit zu gestalten.
