Haushalt 2015: das Ziel bleibt der strukturelle Ausgleich für 2019
Jüchen · Die wichtigste Botschaft des Haushaltsentwurfs für 2015, über den CDU und SPD am Wochenende beraten haben: das Defizit sinkt um zwei Million Euro auf jetzt 2,7 Millionen Euro. Die Verbesserung ist nicht strukturell, sondern auf einen Einmaleffekt zurückzuführen.
Die Gemeinde hat Immobilien verkauft, Regenrückhaltebecken an den Erftverband.
Norbert Esser, Fraktionsvorsitzender der CDU, möchte dann auch erst gar keine Begehrlichkeiten aufkommen lassen. „Ziel bleibt die Konsolidierung des Haushaltes, der strukturelle Ausgleich 2019. Risiko dabei: die fiktiven Rechenmodelle des Landes, die die Planbarkeit eines Konsolidierungskrise immer wieder in Frage stellen. Überhaupt lässt das Land nicht nur für Esser die Kommunen oft im Regen stehen. So werden zum Beispiel Investitionen im Sportbereich als freiwillige Leistungen definiert, aber auf der anderen Seite verlangt das Land eine bestimmte Anzahl von Sportstunden in den Schulen. Immerhin lassen sich auch aus einem defizitären Haushalt genug Projekte einwickeln, die die Wirtschaftskraft stärken und die Lebensqualität der Einwohner verbessern. „So sind gerade zwei Brücken erneuert worden, zweieinhalb bis drei Millionen Euro in Schulen investiert worden. Nachholbedarf gibt es bei Straßen und Kanälen.
Schwerpunkt-Investitionen im neuen Haushalt sind ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr (410.000 Euro), 350.000 Euro für die Sanierung des Hallendachs des Hochneukircher Schwimmbads und eine 200.000 Euro-Investition für die Sekundarschule.
Bis auf die Friedhofsgebühren sollen alle Gebühren stabil bleiben. Das Erscheinungsbild der Gemeinde soll jetzt mit zwei Mitarbeitern, die sich um Wilde Müllkippen kümmern, verbessert werden. In die gleiche Richtung geht mehr Manpower für die gemeindeeigenen Grünanlagen und die Friedhöfe. Ein junger Inspektor soll sich verstärkt dem großen Bereich der demographischen Entwicklung kümmern.
CDU-Ratsherr Ralf Cremers, der schon den Arbeitskreis zur Planung der Dreifachturnhalle leitete, arbeitet jetzt an der Zusammenführung von Sportvereinen und Verwaltung bei der Kostenverteilung für die Halle. Nach einem Jahr liegen jetzt verlässliche Verbrauchswerte vor. Cremers hält auch ein Augenmerk auf innergemeindliche Grundstücke, die in einem Bebauungsplan zusammengeführt werden könnten, ein Instrument der vorausschauenden Stadtplanung
Geprüft wird auch die Übernahme zumindest von Teilen des gemeindeeigenen Archivs in das Kreisarchiv.
Die CDU hofft jetzt auf einen Konsens (wie im letzten Jahr) mit den anderen Parteien bei den Haushaltsverhandlungen. Esser registriert schon positive Signale von der FDP.
