Wegen Flüchtlingssituation Verwaltungs-Chefs schreiben an Scholz und Wüst
Grevenbroich/Jüchen · Die Hauptverwaltungsbeamten aus dem Rhein-Kreis haben sich wegen der Flüchtlingssituation in den Kommunen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt. Darin weisen sie auf dringenden Handlungsbedarf seitens Bund und Land hin und unterbreiten hierzu auch konkrete Vorschläge.
Unterschrieben ist das Schreiben von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sowie von Bürgermeisterin Ursula Baum (Kaarst) und den Bürgermeistern Christian Bommers (Meerbusch), Reiner Breuer (Neuss), Klaus Krützen (Grevenbroich), Erik Lierenfeld (Dormagen), Dr. Martin Mertens (Rommerskirchen), Marc Venten (Korschenbroich) und Harald Zillikens (Jüchen). Vorausgegangen war dem Schreiben ein Austausch mit den Bundestags-Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Hermann Gröhe (CDU), Daniel Rinkert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP).
„Die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten in den Kommunen sind derzeit mehr als erschöpft“, betonen die Hauptverwaltungsbeamten in dem jetzt verfassten Schreiben. „Wir erachten es als unabdingbar, zentrale Landesunterbringungen zu schaffen und die Menschen erst nach abgeschlossenem Asylverfahren den Kommunen zur Integration zuzuweisen.“
Zugleich sollten Menschen ohne Bleibeperspektive durchgängig in der Zuständigkeit des Landes verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Zudem sei es dringend notwendig, rechtlich mögliche Abschiebungen auch nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten durchzuführen. „Andere EU-Staaten ergreifen diese Maßnahmen bereits. Um eine erneute Einreise nach einer bereits erfolgten Abschiebung zu verhindern, müssen Anpassungen beim Datenschutz erfolgen. Es muss eine Personenerfassung an den Außengrenzen und Flughäfen geben, um eine erneute Einreise direkt zu stoppen und die Zuströme zu kontrollieren“, heißt es in dem Schreiben.
Abschließend weisen die Hauptverwaltungsbeamten auf die angespannte Situation in den Kommunen und die hohen finanziellen Belastungen vor Ort hin. Es müssten schnellstmöglich Lösungen herbeigeführt werden.
