Gegen „grün-rote Schnellschüsse“
Grevenbroich · „Es ist gut, dass die Autoindustrie durch immer schärfer werdende Gesetze und Verordnungen zum positiven Handeln in Sachen Schadstoffausstoß geleitet wird. Aber die Einführung einer ,Blauen Plakette’ wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, meldet sich CDU-Chef Wolfgang Kaiser jetzt zu Wort.
Ein übereifriges Einführen, wie von „Rot-Grün“ im Land gefordert, unterstreiche nur deren unausgegorene Verbotspolitik. „Schnellschüsse waren noch nie ein geeignetes Mittel“, so Kaiser. Derzeit haben rund 95 Prozent der Dieselfahrzeuge keine „Euronorm 6“, dürften somit nicht mehr in unsere Innenstädte. Davon seien neben dem „Otto-Normal-Bürger“ auch viele Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler betroffen. „Hier würde die kurzfristige Einführung verheerende Folgen haben“, warnt der CDU-Politiker nachdrücklich. Und weiter: „Wir müssen die Auto-Industrie dazu bringen, dass die umweltfreundlichen Techniken zum Einsatz kommen. Hier darf es keinen Lobbyismus geben! Aber die von ,Rot-Grün’ geforderte Verbots-Initiative für Dieselfahrzeuge in Innenstädten ist falsch und unsinnig.“ Auch für Grevenbroich wäre dies ein klar falsches Handeln.
„Gerade macht uns die Grevenbroicher Innenstadt schon genug Sorgen aufgrund des hohen Leerstandes. Politik, Verwaltung und Bürger suchen nach jedem sich zeigenden Strohhalm zur Rettung und Verbesserung unserer Innenstadt“, weiß der Fraktions-Chef, der sich einen Seitenhieb nicht verkneifen kann: „Okay, die Verwaltung ist bemüht, aber die Absichtserklärung zur Innenstadtsatzung war aus Sicht der CDU-Fraktion ein negatives Beispiel: Statt einer Bevormundung der Geschäftsleute ist hier viel mehr Unterstützung durch die Verwaltung zu leisten“, fordert Kaiser.
Wenn dann auch noch 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge außerhalb der Innenstadt parken sollten, „dann gute Nacht Grevenbroich! Vielleicht wird dann ein Shuttle zum Grevenbroicher Krankenhaus eingerichtet, vorausgesetzt, dass es unser geschätztes Krankenhaus dann noch gibt.“
