Gabriel und die Kohle
Grevenbroich/Niederaußem · Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, SPD-Chef und (noch nicht endgültig geouteter) Kanzlerkandidat seiner Partei, kam jetzt zu einem internen Gespräch nach Niederaußem, um mit dem RWE-Vorstand und den Betriebsräten die Kohle-Politik zu besprechen.
Mit dabei – natürlich – auch Rainer Thiel, hiesiger Landtags-Abgeordneter der SPD.
Der zeigte sich begeistert, wie gut der hohe Besuch aus Berlin sich in der Thematik auskennt – „bis in die technischen Details hinein“, so Thiel gegenüber dem Erft-Kurier. „Das ,Rheinische Revier’ wird bis 2030 rund 50 Prozent an CO²- Ausstoß einsparen“, fasst Thiel das Gespräch hinter verschlossenen Türen zusammen: „Wahrscheinlich wird keine andere Region so viel CO²-Minderung erreichen. Und auch keine andere Branche“, macht der SPD-Politiker engagiert deutlich. Dies berechne sich auf Basis der geplanten Stilllegungen und der Sicherheitsreserven.
„Im Mobilitäts-Sektor tut sich dagegen nichts. Im Wärmesektor (Gebäudeheizungen; Anmerkung der Redaktion) tut sich nichts. Und in der Landwirtschaft auch nicht“, lenkt Rainer Thiel den Blick auf die anderen, großen CO²-Emittenten. Und deshalb ist er ganz nah beim Vorschlag Sigmar Gabriels: „Mal sehen, wo wir 2030 stehen. Wer was erreicht hat und was bis 2050 noch zu tun ist“, so zitiert er seinen Genossen. Und damit erteilen sie „grüner Aufgeregtheit“, bei der immer neuere, nähere Braunkohle-Ausstiegsziele genannt werden, eine klare Absage.
Rainer Thiel fast schon sauer: „Es gibt überhaupt keine Begründung für willkürlich gegriffene, neue Ausstiegsdaten, die mit nichts weiter untermauert sind. Das macht nur deutlich, dass die, die solche Vorschläge machen, absolut keine Ahnung haben.“ Und der heimische Landtags-Abgeordnete redet diesen Politikern ins Gewissen: „Sie sollten mal bedenken, dass sie damit auch Menschen quälen. Sie sollten damit endlich mal aufhören.“ Die Menschen im Tagebau – sowohl die Bergleute als auch die Techniker als auch die Planer und Wirtschafter – würden ganz im Gegenteil eine „große Wertschätzung“ verdienen.
Damit aber gar kein Zweifel an den Haltung der bundesdeutschen SPD in Sachen Braunkohle entstehe (... und Bundesumweltminister Barbara Hendricks verfolgte in der Vergangenheit schon eine andere Linie als ihr Partei-Chef ...), fordert Thiel, dass die bis dato festgeschriebenen Ausstiegsdaten im Wahlprogramm festgeschrieben werden. Und dass diese auch in die Koalitionsverhandlungen (nach der Bundestagswahl im September wohlmöglich mit den Grünen) mit hineingenommen werden.
Gerhard Müller
