Kommunalpolitische Feierabend-Diskussion: Für dieses Jahr wurde die Grundsteuer B angehoben. Dann setzten sich Bürgermeister und Kämmerer zusammen und taten jede Menge Einsparungsmöglichkeiten auf, so dass auf die zweite Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden kann.

Ja, mehr noch: Auf einmal ist so viel Geld da, dass Grevenbroich den Nothaushalt verlassen und gleichzeitig viele Millionen investieren kann: Das Bürgerbüro soll freundlicher gestaltet werden. Es sollen eine kleinere und eine größere Veranstaltungs-Location (Stadtparkinsel & Noch-Kino) entstehen. Geld soll in die Fußgängerzone gepumpt werden. Um nur drei kleine Beispiele zu nennen.

Da taucht in der Diskussion eine Frage auf: „Meine Grundsteuer B wurde erhöht, damit die Stadt Straßen und KiTas bauen kann, hieß es. Wenn jetzt so viel Geld da ist, warum senkt man die Grundsteuer B nicht einfach wieder?“

Das wäre nicht nur ein Ansiedlungsanreiz für Unternehmen im zeitlich immer enger gestrickten Strukturwandel. Das wäre auch eine wichtige Entlastung für alle Mieter und Häusle-Besitzer angesichts der stark gestiegenen Ausgaben für Strom und Heizung. Und auch angesichts der enormen Teuerungsraten an Tankstelle und Gemüsestand.

Vielleicht müsste das ein oder andere magenta-grün-rote Wunschprojekt etwas nach hinten geschoben werden. Sozial wäre diese Maßnahme aber auf jeden Fall, argumentiert der Gesprächspartner. „Oder ist es wirklich so, dass einmal erhobene Steuern niemals gesenkt und schon gar nicht wieder gestrichen werden?“ – Ein interessanter Vorschlag und eine interessante Frage.

Auf die erhellende Antwort aus dem Grevenbroicher Rathaus kann man jetzt schon gespannt sein.

Gerhard P. Müller

Der Grund der Steuer II

Kompliment zu der gelungenen Glosse über den Unsinn, der leider häufig über den städtischen Haushalt verbreitet wird. Redakteur Gerhard Müller hält damit einigen (Feierabend-)Ratspolitikern, die Haushaltsrecht und Haushaltssystematik nicht verstanden haben, aber trotzdem gerne darüber fabulieren, gekonnt den Spiegel vor.

Dennoch sollten zur Klarstellung einige Anmerkungen gestattet sein: Zeit ist kostbar. Deshalb gilt: Entweder führt man ein lockeres Feierabendgespräch, oder man diskutiert ernsthaft über den Haushalt und Steuern. Beides zugleich geht nicht. Denn dann hat man an der falschen Stelle (Zeit) gespart, weil die Auskünfte, die man bekommt, nicht über das Niveau eines feierabendlichen Stammtischs hinausgehen.

Wer die vier Grundrechenarten beherrscht und einen Blick in den Haushalt wirft, der merkt: Steuern senken geht nicht. Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt rund drei Millionen Euro pro Jahr ein. Geplant ist für 2024 ein Jahresüberschuss von rund einem Millionen Euro, für 2025 von rund zwei Millionen Euro. Nimmt man die Steueranhebung wieder zurück, ist die Stadt also schnell im Minus und damit im Nothaushalt. Das wäre sie übrigens auch mit der Steueranhebung, wenn die Verwaltung nicht in diesem Jahr zusätzliche drei Millionen Euro eingespart hätte. Das Plus wird auch nicht verprasst, sondern fließt in die Rücklage, für schlechte Zeiten.

Der feierabendliche Gesprächspartner wirft dann auch noch Ergebnis- und Finanzplanung durcheinander und bringt Projekte (oder Projektideen) in die vermeintliche Rechnung mit ein, die entweder nicht im Haushalt stehen oder die durch Fördermittel abgedeckt werden. Das zeugt von großer Ahnungslosigkeit. Ich kann nur hoffen, dass es sich nicht um einen Feierabend-Politiker (oder Feierabend-Politikerin?) handelt, der dann offenbar noch nie einen Blick in den Haushalt geworfen hat oder ihn einfach nicht verstanden hat. Es kann allerdings auch beides zutreffen.

Wobei der Verdacht naheliegt, wenn man sich das Niveau der Anträge bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ansieht, bei denen teils exakt die gleichen Fehler gemacht werden, denen auch der ominöse Gesprächspartner unterliegt. Übrigens ist „Fehler“ dabei keine Frage der politischen Beurteilung, sondern schlicht der Haushaltssystematik und des Haushaltsrechts von NRW.

Alle Ratsmitglieder haben sich verpflichtet, ihre „Aufgaben nach bestem Wissen und Können“ wahrzunehmen. Sollte es sich bei dem Gesprächspartner also tatsächlich um ein Ratsmitglied handeln, wäre es mit dem Wissen und Können nicht wirklich weit her.

Dem Redakteur hingegen sei empfohlen, seine Glosse künftig deutlich als Satire zu kennzeichnen. Andernfalls läuft er in Gefahr, dass man den Unsinn, den der Feierabend-Gesprächspartner verbreitet, für bare Münzen nehmen könnte. Herr Müller, bitte bewahren Sie sich Ihre „spitze Feder“!

Ihr Klaus Krützen,

Bürgermeister