GPA-Prüfungsbericht vorgestellt Der Haushaltsüberschuss soll in die Straßen gesteckt werden
Grevenbroich · Alle drei Jahre kommt die Gemeinde-Prüfungs-Anstalt (GPA) und vergleicht die Lage in Grevenbroich mit der in den anderen entsprechend großen Städten im Lande. Jetzt war es wieder so weit: Lob gab es im Bereich der Finanzen, bei der „Hilfe zur Erziehung“ und für die Bauaufsicht. Minuspunkte folgten allerdings beim Verkehrsflächen-Management.
„In dem Bereich sind wir noch nicht ,State of the Art’“, gesteht Bürgermeister Klaus Krützen im Gespräch mit dem Erft-Kurier ein. Die GPA hatte am Dienstag im „Konzernvorstand“ der Stadt berichtet; die Ergebnisse gehen in den nächsten Tagen an die einzelnen Fraktionen.
Das „Straßen-Kataster“ sei in der Tat im Argen: „Da müssen wir ran. Das ist eine Excel-Datei und muss auf den aktuellen Stand gebracht werden“, zeigt sich der Bürgermeister einsichtig.
Er wolle „die Politik sensibilisieren“ zugleich „mehr in den Unterhalt der Straßen zu stecken“. Derzeit könne nur ein Substanzverlust konstatiert werden, weil in den vergangenen Jahren aus dem Sparwillen heraus „zu wenig gemacht“ worden sei.
Übrigens keine „Grevenbroicher Spezialität“, sondern ein nahezu bundesweites Problem. Beispiel Autobahnbrücken: Viele davon müssen, so die Erkenntnis der Techniker, dringend saniert werden.
Diesen Weg will auch Bürgermeister Krützen in der Schloss-Stadt gehen: Der Überschuss, der sich für den Haushalt im kommenden Jahr abzeichnet, wolle er „nutzen, um Straßen in Ordnung zu bringen. Hier müssen wir die Standards wieder einhalten. Die Alternative wäre, dass wir irgendwann neu bauen müssten.“
Zu den positiven GPA-Prüfungsergebnissen: Die Bauaufsicht, bei der freie Stellen wieder besetzt werden konnten, liegt voll im Landesdurchschnitt. Jeder Mitarbeiter begleitet im Durchschnitt 95 Fälle. Die Bearbeitungsdauer liegt bei 100 Tagen.
Lob gab es auch im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“: Hier werde das Ziel, die dauerhafte (und extrem teure) Heimunterbringung zu vermeiden, erreicht, was wiederum den Haushalt entlaste. Möglich wurde dies durch sieben zusätzliche Stellen und durch ein eigens entwickeltes Handbuch, das den Mitarbeitern mehr Rechtssicherheit geben soll.
Immerhin müssten die Mitarbeiter in diesem Bereich „sehr schwierige Entscheidungen treffen. Das ist die schwierigste Aufgabe in der gesamten Stadtverwaltung“, so der Bürgermeister anerkennend.
Im Bereich der Finanzen konsidiert die GPA, dass Grevenbroich auf einem guten Weg sei. Sie bestätigt, dass die Haushaltssanierung 2023 abgeschlossen werden könne. Mehr noch: Die Rücklagen seien so gut gefüllt, dass die 2025 fälligen Rückzahlungen in Sachen Corona und Ukraine-Flüchtlinge auf einen Schlag geleistet werden können. „Andere Kommunen sind am Weinen, haben mit der Rückzahlung große Probleme. Sie müssen das Geld über 50 Jahre abstottern“, weiß Krützen.
Einziges Manko bei den Finanzen: „Das Fördermittel-Management muss ausgebaut werden“, gibt der Bürgermeister weiter. Mittlerweile gebe es so viele unterschiedliche Fördertöpfe, dass man schnell den Überblick verliere. Hier gebe es sogar Software, die aufzeige, wo noch Geldtöpfe angezapft werden könnten.
Klaus Krützen: „Ich hätte lieber auf Dauer eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen.“ Da das sich aber nicht abzeichne, müsse man das Risiko der Fördertöpfe (Wird der Antrag bejaht? Was sind die genauen Vorschriften? Können die Fristen eingehalten werden?) eingehen.
Immerhin gebe es Förderungen bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten..
