Den Euro sparen, wenn die Millionen wegfließen
Grevenbroich · „Wenn Nachforderungen aus den Fraktionen kommen, muss ich das verneinen.“ Bürgermeisterin Ursula Kwasny zeigt sich mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen wiederholt als „Eiserne Lady“.
Sie müsse auf die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes drängen. Und die falle schwer genug. Nicht nur, weil erst jetzt wieder eine Gewerbesteuer-Rückforderung in Millionenhöhe ins Rathaus geflattert sei.
In einem in Grevenbroich ansässigen Unternehmen hatte es jetzt nämlich eine Steuerprüfung für das Jahr 2002 (!) gegeben. Mit dem bitteren Ergebnis, dass rund eine Million Euro aus dem Stadtsäckel zurückgezahlt werden müssen.
Damit nicht genug. Der Andrang an Asylbewerbern (siehe auch Bericht auf Seite 3) reißt weitere Löcher in die Stadtkasse. „Dafür müssen 500.000 Euro schnell zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Seite muss ich 10.000 Euro für die OGATA in Frage stellen“, macht die Bürgermeisterin deutlich.
Sie müsse trotz all dieser Widernisse dafür sorgen, dass das Sparkonzept eingehalten werde. Dazu habe sie auch noch einmal Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei ihrem jüngsten Besuch in Grevenbroich hingewiesen. „Wir beobachten schon sehr genau, wie Sie das Haushaltssicherungskonzept umsetzen“, habe Lütkes gemahnt. Ansonsten drohe halt immer noch der Sparkommissar ...
Für 2015 ist Kwasny hoffnungsfroh, die gesetzten Sparziele erreichen zu können. „Wir setzen alles daran“, postuliert sie energisch. Und fügt in Richtung Ratsmitglieder entschlossen an: „Ich bin bereit, die Prügel zu beziehen, wenn ich auf das Haushaltssicherungskonzept mahne.“
Dabei kennt sie die Reizthemen: 51 Prozent der Kindergarten-Kosten trage die Stadt. Sicher lägen in Grevenbroich die Kinderbeiträge der Eltern höher als im Umfeld. Aber: „Mehr gibt die Kasse nicht her.“ Gleiches gilt für die Friedhofsgebühren.
„Hier sind wir verpflichtet kostendeckend zu arbeiten. Und ich kann ja nicht sagen: „Leute, sterbt schneller“, ereifert sich die Rathaus-Chefin, die in diesem Bereich auf eine Entspannung hofft, wenn es gelingt, die Zahl der Leichenhallen zu reduzieren. Drittes Reizthema ist die Feuerwache. Die Bürgermeisterin: „Ein Neubau der Feuerwache ist vom Gedanken her richtig, aber wir können das nicht bezahlen.“
Nachforderungen aus den Fraktionen will Ursula Kwasny verneinen. Und auch eine Chance auf Umschichtungen (irgendwo Geld sparen, um es in andere Projekte zu investieren) sieht sie nicht. „Das ist eigentlich nicht möglich. Jeder Fachbereich sagt, er habe das Limit ausgelotet, weitere Streichungen seien unmöglich.“
Konkret tritt die Bürgermeisterin auch Vorwürfen der UWG entgegen, in ihrem direkten Umfeld seien neue Stellen geschaffen worden (Carl Winder: „Es war der Fraktion beispielsweise nicht bekannt, dass im Bereich ,Stadtsprecher’ oder ,Rechtsangelegenheiten’ jeweils eine neue Stelle geschaffen wurde.“)
Der Bereich „Justiz“ sei ohne Auswirkungen auf den Stellenplan umstrukturiert worden. Eine halbe Stelle mehr gibt es dagegen in der Tat im Bereich „Sitzungsdienst“, was mit dem neuen Rats-Informationsdienst zusammenhängen soll.
Cornelia Leufgen aus dem Bürgermeister-Büro engagiert: „Da waren wir zu langsam, haben die Ratsmitglieder ja immer gesagt.“
