Konverter: Hohe Hürden auf dem Weg zur Dreiecksfläche
Widdeshoven · Angeblich will „Amprion“ den für den Rhein-Kreis vorgesehenen Konverter auf der „Kaarster Dreiecksfläche“ ansiedeln. Doch wie verlässlich ist die Ansage? Die Hürden dort scheinen nämlich besonders hoch ...
Das macht zumindest ein Papier aus der Dezember-Sitzung des Regional-Rates sehr deutlich, das jetzt der Redaktion des Erft-Kurier vorliegt.
Demnach gilt es folgende Hindernisse zu überwinden, bevor der Konverter-Bau auf der „Kaarster Dreiecksfläche“ genehmigt werden könnte:
1. „Amprion“ müsste zur Regionalplanung ein so genanntes „Zielabweichungsverfahren“ beantragen, das die Regionalplanungsbehörde „ergebnisoffen prüfen“ würde. Dabei müsste „Amprion“ nachweisen, dass „die Favorisierung der Dreiecksfläche in Kaarst hinreichend schlüssig“ ist.
2. In diesem Rahmen würde die Behörde auch „die Vertretbarkeit unter raumordnerischen Gesichstpunkten“ prüfen. Dabei kämen dann auch die Alternativstandorte (und deren vergleichsweise bessere oder schlechtere Eignung) ins Spiel.
3. „Unabdingbare Voraussetzung“ wäre die Zustimmung der Stadt Kaarst.
4. Ausdrücklich wird zudem auf das Klagerisiko hingewiesen, das „bei Standorten, die den Zielen der (aktuellen) Raumordnung entsprechen, naturgemäß so nicht gegeben“ wäre.
5. Würde der bis dato auf der Dreiecksfläche vorgesehene Kiesabbau zu Gunsten des Konverters gestrichen, wäre eine erneute, zweite Auslegung des neuen Regionalplanes erforderlich. Das gesamte Verfahren müsste neu gestartet werden. Außerdem würde man vom „bisherigen, gerichtlich bestätigten Prinzip“ abweichen und für alle „Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ im gesamten Land die Türen zur erneuten Diskussion öffnen.
6. Schließlich wird die „Frage möglicher Entschädigungsansprüche des Flächeneigentümers und des vor Ort tätigen Abgrabungsunternehmens“ aufgeworfen. Hier gebe es noch keine „höchstrichterlichen Entscheidungen“. Mit anderen Worten: Die juristischen Auseinandersetzungen würden auf Neuland stattfinden. Und sich dementsprechend lange hinziehen können.
7. Für etwa 15 Hektar der „Dreiecksfläche“ läuft derzeit zudem ein „Genehmigungsverfahren für eine Nass-Abgrabung“.
8. Die Regionalbehörde kommt deshalb zu dem Schluss, dass es in „Amprions“ Interesse läge, sich die entsprechenden Flächen rechtzeitig zu sichern, das heißt zu kaufen.
Doch ist es wahrscheinlich, dass der jetzige Eigentümer, der mit Kies Geld verdienen will, sein Gelände verkauft? Und ist es wahrscheinlich, dass „Amprion“ schon im Vorfeld teuer kauft, ohne zu wissen, ob die rechtlichen Sonderregelungen für den Konverter geschaffen werden? Oder ist es doch einfacher, nach Widdeshoven oder Gohr zu gehen, wo es „nur ein paar“ aufbegehrende Nachbarn gibt?
Bürgermeisterin Ursula Kwasny und SPD-Bürgermeister-Kandidat Klaus Krützen haben vor Weihnachten noch einmal deutlich gemacht, dass sie einen Konverter auf Grevenbroicher Boden ablehnen.
