Updates zur Waldwiese: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“
Grevenbroich · Von Freitag bis Dienstag ist an der Waldwiese ein Klima-Camp geplant.
Freitag Nachmittag und Abend rückten die ersten, noch wenigen Klima-Camper an. Wie versprochen war die Polizei mit mehreren Einsatzwagen und Beamten zur Beobachtung vor Ort. Gegen 19 Uhr fand hier ein „Wachwechsel“ statt.
Hier der Original-Bericht:
Über mehrere Tage findet ein Lager statt, in der die Teilnehmer ihren Protest unter dem Motto „Campen gegen Haft und Kohlekraft“ zum Ausdruck bringen wollen.
„Polizei und städtisches Ordnungsamt werden vor Ort sein“, betont Stadtsprecher Maaßen in seiner Stellungnahme.
Weiter schreibt er: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Aufgabe der Polizei ist es, den friedlichen Protest im Sinne des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit zu schützen.“
Die Polizei hat auch die Pflicht, die Rechte und das Eigentum sowie die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen. Sie werde daher bei Angriffen auf erhebliche Sachwerte oder Menschen sowie Verstößen gegen die Rechtsordnung konsequent einschreiten und Straftaten unterbinden und verfolgen.
Nach derzeitiger Einschätzung könnten sich bis zu 100 Personen in dem Camp aufhalten. Darauf haben sich die Polizei im Rhein-Kreis und das Ordnungsamt der Stadt Grevenbroich intensiv vorbereitet und werden dafür Sorge tragen, die Beeinträchtigungen für die Anwohner möglichst gering zu halten.
Lukas Maaßen: „Die Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz und für Veranstaltungsteilnehmer und Anwohner erreichbar. Ein Bürgertelefon wird eingerichtet. Die entsprechende Telefonnummer wird noch bekannt gegeben.“
Auch das Ordnungsamt der Stadt Grevenbroich wird um den Versammlungsort Streife fahren und gegen Ordnungswidrigkeiten konsequent vorgehen.
Anlass der umstrittenen Protest-Aktion ist der Prozesstermin der Aktivistin Tessa P., der am Montag am Amtsgericht Grevenbroich stattfinden wird. Neben ihr sind drei weitere Mitglieder der Gruppe „Block Neurath“ angeklagt, das RWE-Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockiert zu haben.
Im April war eine Person in einem bundesweit beachteten Urteil bereits zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Die Gruppe schreibt auf ihrer Internetseite: „Das Camp findet auf der Grevenbroicher Waldwiese statt und bietet ein offenes Programm, das sich auch an die Grevenbroicher Stadtbevölkerung richtet. Neben Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen wird es auch eine Stadt-Rallye geben. Mit dem Austausch sollen Berührungspunkte gebildet und Barrieren abgebaut werden.“
Ihre Aktion im November 2021 begründet die Gruppe „Block Neurath“ so: „Wir haben das Kohlekraft nicht blockiert, weil es uns Spaß macht, sondern weil das Kraftwerk Neurath uns alle betrifft und maßgeblich die Klimakrise anheizt. Die Gleise, Förderbänder und Kraftwerke sollen in die Hände der Gesellschaft übereignet und abgeschaltet werden!" Und weiter verbreiten sie: „Niemand möchte in einer zwei Grad Celsius wärmeren Welt leben, auch nicht Beschäftigte in der Kohle- oder Automobilindustrie.“
Die Bewohner der Südstadt haben nun Sorgen, was in den nächsten auf der Waldwiese (eigentlich ist dort Campen zum Schutz der Natur verboten) ab- und von der Waldwiese ausgeht ...
