Streit über die neue Geschäftsordnung geht weiter Bürgermeister „verschiebt“ CDU-Anträge
Grevenbroich · Wieder Ärger über die neue Geschäftsordnung und deren Auslegung: Die CDU brachte drei Anträge für die nächste Sitzung des Haupt-Ausschusses ein. Bürgermeister Klaus Krützen lehnte es allerdings ab, diese auf die Tagesordnung zu setzen.
Dabei geht es erneut um die Frage, was der richtige Weg ist. Nach der neuen Geschäftsordnung des Rates, sollen Anträge, die einem speziellen Fachgremium zuzordnen sind, auch in diesem direkt behandelt werden. Früher wurden sie erst im Rat oder im Haupt-Ausschuss eingebracht und dann — eventuell mit speziellen Arbeitsaufträgen an die Verwaltung — in die Fachgremien verwiesen.
Zu zeitaufwändig, argumentierte der Bürgermeister. Und deshalb einigte man sich eigentlich auf das neue Verfahren.
Jetzt befürchten die Oppositionsfraktionen allerdings, dass ihre Anträge, wenn sie nicht „auf großer Bühne“ vorgestellt werden, untergehen. Dass die Anträge so „im Stillen beerdigt werden sollen“, ist aus der CDU zu hören.
In den Anträgen jetzt hatte die CDU gefordert,
— mit der Deutschen Bahn zwecks Wiedererrichtung eines Fahrkartenautomatens an der Nordseite des Bahnhaltepunktes Kapellen in Kontakt zu treten,
— für die Freiwillige Feuerwehr Gustorf für einen ausreichenden Bestand an Wechselkleidung zu sorgen,
— die Umbaumaßnahmen im Rahmen des zweiten Bauabschnitts des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) unter die Lupe zu nehmen. (Im Sinne der Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs sei eine Verengung der Fahrbahn zur Folge. Es sei zu erkennen, dass diese Verengung durch das unrechtmäßige Abstellen von Fahrzeugen übermäßig verstärkt wird. Die CDU will nun wissen, ob bereits Verwarngelder ausgesprochen worden seien? Wenn ja, wie viele? Und welche weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Situation beizukommen?).
