„Staat bestellt Energiewende, bezahlt aber nicht dafür ..!“
Grevenbroich · „Unsere Region ist schon jetzt auf dem Weg, sämtliche Klimaziele der ganzen Welt zu erfüllen.“ Rainer Thiel, SPD-Fraktions-Chef im Kreis, schwillt der Kamm, wenn er über die Ergebnisse der so genannten „Kohle-Kommission“ nachdenkt.
Er könne „nicht in den allgemeinen Jubel einstimmen“, macht er deutlich. Seine Überzeugung: Wenn die Region halbwegs gut durch den Kohleausstieg kommen soll, dann brauche es ein (beim Kreis angesiedeltes) Gremium, das die konkreten Schritte erarbeite und durchboxe.
„Wer nur auf die Milliarden schielt und nicht die Risiken erfasst, erweist der Region und ihren Bürgern einen Bärendienst“, unterstreicht Rainer Thiel bei seinem Besuch beim Erft-Kurier. Dabei sei das mit den Milliarden auch gar nicht so weit her: Nur 15 der 40 Milliarden flößen – auf 20 Jahre verteilt – nach Nordrhein-Westfalen. Und ein Teil davon gehe noch ins Ruhrgebiet (Steinkohle). Wie viel wirklich hier vor Ort ankomme, sei fraglich. „Das Geld ist kein Geschenk, sondern eine Notwendigkeit, denn der Strukturwandel kommt früher und härter“, betont der SPD´ler sehr engagiert.
Dabei lässt Thiel kein gutes Haar an der „Kohle-Kommission“ und an deren Arbeit: „Die hat alle Probleme beschrieben, aber nichts davon gelöst. Man hat nur beschlossen: Wir steigen schon mal aus.“
Dabei habe die Kommission alles ausgelassen, woran sich eine moderne Industriepolitik orientiere: Die müsse nämlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, aber auch sozial verträglich sein.
Gerade den letzten Punkt hat er schon seit vielen Jahren ins Spiel gebracht, Berücksichtigung gefunden hat er im Papier der Berliner Kommission aber nicht: „Der Staat bestellt die Energiewende, bezahlt aber nicht dafür“, bringt er seinen Ärger auf den Punkt.
Denn: „Familien, die sich nicht die Solaranlage aufs Dach bauen können, müssen am Ende für die Energiewende bezahlen.“ Schon heute würden 55 Prozent des Strompreises in Steuern und Abgaben (erneuerbare Energien, Netzausbau und Anlagen, deren Strom nicht abgenommen werden kann, weil die Leitungen dafür fehlen) fließen. „Das trifft die Ärmsten der Armen“, stöhnt er. Die wären – ebenso wie unsere Region – die Verlierer der gewaltsam umgesetzten Energiewende.
Jetzt gelte es zu retten, was noch zu retten sei: „Strukturwandel braucht Flächen. Die Randgebiete der Rekultivierung müssen aus dem Bergrecht entlassen werden, damit die Städte sie in ihre Flächennutzungspläne aufnehmen können. Diese hervorragenden Flächen müssen den Gemeinden zugänglich gemacht werden“, fordert Thiel. Außerdem will er ein qualifiziertes Weiterbildungskonzept, vielleicht sogar eine „Weiterbildungs-Akademie“, um die „Arbeitskräfte in Zeitalter der ,Industrie 4.0’ mitzunehmen“, überlegt er. „FRITZ“ (wir berichteten), die Wasserstofftechnik, „Alu-Valley“, Recycling-Technik seien weitere Themen für das oben angedachte Kreis-Gremium.
-gpm.
