Morgen in der Ratssitzung: Nagelprobe für ISEK-Plan!
Grevenbroich · Morgen entscheiden die Ratsmitglieder darüber, ob und wie der "Platz der Deutschen Einheit" umgestaltet wird. Und darüber wie der Verkehr über die Bahnstraße geführt wird. Zwei Details aus dem "ISEK"-Plan, die aber zur Nagelprobe für das gesamte Konzept werden könnten: Die einen mahnen, die erheblichen Landeszuschüsse könnten verloren gehen.
Die anderen wettern, der Wille der Bürger würde nicht ausreichend ernst genommen. ISEK in der Krise?
"Draußen wird nicht mehr objektiv diskutiert", ärgert sich CDU-Chef Wolfgang Kaiser. Da würde man als Politiker schon "durchs Dorf getrieben." Seine Kollegen Horst-Heinrich Gerbrand (SPD) und Peter Cremerius (FDP) wollten sich vor der Ratssitzung zu diesem Thema gar nicht mehr öffentlich äußern.
Dabei werden morgen entscheidende Weichen gestellt, steht ISEK insgesamt zur Diskussion: "Es ist der Verwaltung, wie in anderen Bereichen auch, bei ISEK nicht gelungen, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Die Besucher der Bürger-Foren haben den Eindruck, dass man sie lediglich eingeladen hat, um eine Rahmenbedingung zur Beantragung von Fördermitteln zu erfüllen. Die berechtigten Kritikpunkte fanden jedoch kaum Berücksichtigung", ärgert sich Martina Suermann ("Mein GV").
Dafür, dem Bürgerwillen mehr Rechnung zu tragen, spricht sich Carl Windler (UWG/ABG) aus: "Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir durchaus den Willen der betroffenen Bürger und Geschäftsleute ernst nehmen und ausgiebig diskutieren. Daher haben wir auch einen Gemeinschaftsantrag mit ,Mein GV' eingereicht, um die geplante Einbahnstraßenregelung auf der Bahnstraße zu verhindern. Hier nehmen wir die Einwände aus der Bürgerschaft und der Geschäftsleute sehr ernst; sie überzeugen uns."
Im Rathaus fühlen sich die Händler allerdings nicht wirklich wahrgenommen: Das Gespräch zwischen den Vertretern der Händlerschaft (allen voran Fred Leven und Heiner Schnorrenberg) wurde dort erst auf die lange Bank geschoben und dann doch noch anberaumt. Mit Bürgermeister Klaus Krützen.
"Bedauerlicherweise sind wir auf keine Übereinstimmung gekommen", seufzt Fred Leven. Und er fügt absolut enttäuscht an: "Das Konzept soll durchgezogen werden — auch gegen die Händler."
Konkret geht es um die Verkehrsteuerung: Der Teil der Bahnstraße zwischen Ostwall und Kreisverkehr soll Einbahnstraße werden. Mit Mehrverkehr auf der Dechant-Schütz-Straße (und auch auf der Orkener Straße). Fred Leven: "Die Erreichbarkeit ist für uns Händler entscheidend. Warum wollen denn alle Geschäfte ans ,Hammerwerk'?"
Auch Suermann sieht hier neue Gefahren: "Wandern die wenigen Einzelhändler und Dienstleister aus dem Quartier ab, drohen neue Leerstände oder weitere minderwertige Nutzungen. Das kann man nicht wollen", betont sie.
Eine Argumentation, die Wolfgang Kaiser aufregt: "Da wird gesagt, Lieferverkehr und Busse könnten kaum von der Dechant-Schütz-Straße auf die Rheydter Straße abbiegen (nach links; Anmerkung der Redaktion). Als ob sich die Planer nicht mit Schleppkurven auskennen würden. Das ist deren Einmaleins. Aber das wird einfach so dahin gesagt." Außerdem würde Begegnungsverkehr auf diesem Teilstück der Bahnstraße viele Parkplätze kosten. "Das kann doch auch nicht im Interesse der Händler sein", seufzt er.
Denen wurde übrigens bei ihrem Gespräch im Rathaus mehrfach gesagt, dass ein erneutes "Aufmachen der Planung" zuschussschädlich wäre, der Stadt also echt Geld kosten würde. Immerhin soll der Teilabschnitt ab 2019 umgestaltet werden.
Carl Windler wiederum zweifelt daran, "dass die Fördermittel aus ISEK für die angedachte Testphase verwendbar sind. Fördermittel sollen doch gerade auf lange Sicht verwendet werden, um die Dinge nachhaltig zu verbessern."
Viel Beratungsbedarf für die morgige Ratssitzung. Mögen die Stadtvertreter zu einem weisen Beschluss kommen.
Gerhard Müller
