Politiker wollen sich von „Amprion“ nicht vor den Karren spannen lassen
Grevenbroich · Will "Jamaika-Plus" wirklich alles "auf Anfang" stellen? Ist die Festlegung der Kreis-SPD auf die Dreiecksfläche als Konverter-Standort mutig, aber auch voreilig? Hat "Amprion" immer noch nicht "geliefert" und verplempert damit wertvolle Zeit?
Und warum hält sich die Bundesnetzagentur bedeckt, obwohl sie mit einem Federstrich alles entscheiden könnte? Auch nach der jüngsten "Resolution" des Kreistages sind die Bürger speziell in Kaarst und Meerbusch keinen Schritt weiter. Nur für Rommerskirchen scheint es weiterhin Entwarnung zu geben ...
"Anstatt dass ,Amprion' sich auf der Basis definierter, sinnvoller und für jedermann nachvollziehbarer Kriterien um einen geeigneten Standort bemüht, hat sie durch geschicktes Taktieren die Bürger verschiedener Städte des Rhein-Kreises in Angst versetzt, sodass ihre Vertreter in Politik ebenso wie einige Bürger-Initiativen nun darum bemühen, den für sie selbst am besten geeigneten Standort zu finden — und zwar auf dem Stadtgebiet anderer Städte des Rhein-Kreises", wettert Guido Otterbein von "Bürger-Initiative kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss".
Und genau in diese Richtung zielt auch die Resolution, die ein Bündnis aus CDU, "Grünen", FDP, UWG und "Linken" (von SPD-Fraktions-Chef Rainer Thiel süffisant als "Jamaika-Plus" tituliert!) im Kreistag durchsetzten. Die Forderung: Ein "transparentes Verfahren" bei der Standortsuche, bei dem dann alle denkbaren Ort durch neutrale Gutachten geprüft werden.
Denn bisher seien — so die Sprecher der ungewöhnlichen "Koalition" — Standorte miteinbezogen und dann wieder ausgeschlossen, vorrangig eingestuft und dann wieder bei Seite geschoben worden, ohne das "Amprion" ausreichende Begründungen geliefert hätte. Ja, ein denkbarer Standort im Fischelner Gewerbegebiet sei überhaupt noch nicht gewürdigt worden.
"Man kommt immer wieder in der Endlosschleife an. Und keinen Millimeter weiter", wetterte Hans-Christian Markert für die "Grünen". Und er machte ganz klar: "Die Standortsuche kann nicht unsere Aufgabe sein."
Es gehe um den besten Konverter-Standort in Nordrhein-Westfalen und nicht (nur) im Rhein-Kreis, brachte es Carsten Thiel (UWG) auf den Punkt. "Müssen wir uns von einem Unternehmen so vor den Karren spannen lassen?", fragte Matthias Molzberger von den "Grünen". Und sein Fraktionskollege Markert ergänzte: "Wir sind Anwälte der Bürger."
Landrat Petrauschke mahnte "Amprion" zum "transparenten Verfahren", "weil ja irgendwer hinterher auf jeden Fall klagen wird". Und weil genau dafür die Entscheidung auf sehr stabilen (Gutachter)-Füßen stehen müsse.
Gegenposition bezog Rainer Thiel (SPD): Das breite Parteien-Bündnis diskutiere auf der Ebene "Konverter 1.0", die Realität sei aber längst bei "Konverter 4.0" angekommen. Und der bedeute, dass nur noch eine Entscheidung zwischen den Standorten "Kaarster Dreiecksfläche" und der mit "II" gekennzeichneten Fläche auf der Stadtgrenze zwischen Kaarst und Meerbusch gefällt werden müsse.
Für die SPD sei das Ergebnis klar: Der Konverter solle dahin, wo er "möglichst wenig stört". Und das sei nun einmal hinter dem Autobahndamm in Kaarst der Fall.
Die Mehrheit im Kreistag will es "Amprion" aber nicht so einfach machen. Das Unternehmen soll neue Gutachten und Fakten liefern. Und will damit auch auf Zeit spielen: Dieter Welsink (CDU-Fraktions-Chef) zweifelte nämlich an, ob "der Konverter überhaupt kommen muss." Neue Speichertechnik, eine andere Verwendung des Braunkohlestroms (in Richtung Belgien) und neue Konzepte für eine dezentrale Stromversorgung könnten geplante Stromtrasse und Konverter vielleicht sogar bald überflüssig machen.
Niemand wisse, so auch der Landrat nachdenklich, welche Technik in fünf Jahren gefordert werde ...
Gerhard Müller
