Gröhe darf weiter machen/Dijr-Sarai kehrt nach Berlin zurück Bringt Jamaika das vorzeitige Ende für die Braunkohle?
Grevenbroich · Zum Feiern war es bei der offiziellen "Wahl-Party" in der Kreis-Verwaltung nur den Liberalen zumute. Die CDU-Politiker mussten Verluste um die acht Prozentpunkte hinnehmen. Und die SPD-Vertreter wussten sehr bald: Daniel Rinkert hat den Sprung nach Berlin nicht geschafft.
Inzwischen sind alle Zahlen und alle Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt. Und in Berlin geht es nun darum, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Gerade das aber drückt in unserer Region noch mehr auf die Stimmung.
Zurück in den Bundestag schafften es die FDP und Bijan Dijr-Sarai, der Montag und Dienstag zur konstituierenden Fraktionssitzung in Berlin war. Heute Morgen saß er dann wieder an seinem Schreibtisch in der Kreisverwaltung. Erst mit der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages sei er „MdB“. Und erst dann würde sein Arbeitsverhältnis mit der Kreisverwaltung enden. Sein Noch-Chef Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kümmerte sich liebevoll um seinen Noch-Mitarbeiter und ordnete dem FDP-Politiker für das Kurier-Foto noch schnell die Krawatte ...
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ahnte es schon am Wahlabend und hob gleich mal warnend den Zeigefinger: Auch wenn "Jamaika" (CDU/CSU, FDP, "Grüne") momentan Angela Merkels einzige Option ist, eine Bundesregierung zusammen zu bekommen, dürfe das nicht dazu führen, dass an einer starken Stahl-Industrie, an einer starken chemischen Industrie und an der Braunkohle als wichtiger Strom-Lieferant in der Phase der Energie-Wende gerüttelt werde.
Wie berichtet seine Sorge ist, machte am Wochenanfang die Börse deutlich: Die RWE-Aktie stürzte angesichts der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition regelrecht ab.
Kein Wunder, zogen doch die "Grünen" mit der strikten Forderung nach einem schnellen Ende der Braunkohle-Verstromung in den Wahlkampf. Und auch am ersten Tag nach der Wahl machten sie deutlich, dass dies für sie auch eine Kardinalforderung für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP sei.
Gerade aber die Liberalen sind in den Augen der Kreis-SPD keine Bank, wenn es um die Einhaltung der Vereinbarungen mit RWE in Sachen Braunkohle geht. "In aktuellen Medienartikeln wird von der Absicht des Landes-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart berichtet, das Klimaziel der rot-grünen Vorgänger-Regierung sogar zu übertreffen. So sei es laut Pinkwart möglich, bis 2020 im Vergleich zu 1990 die CO²-Emissionen um mehr als 25 Prozent zu reduzieren", zeigt Kreis-Fraktions-Vorsitzender Rainer Thiel auf. Und weiter: "Öffentliche Aussagen des zuständigen Landesministers Andreas Pinkwart sorgen für eine erneute Verunsicherung der Mitarbeitern an den verschiedenen Kraftwerksstandorten." Zugleich würden die mühevoll erreichten Kompromisse in Frage gestellt und die Gefahr eines Strukturbruches erneut herauf beschworen, so Thiel.
Nicht nur von Garzweiler aus wird man also genau beobachten, welche Richtung bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Industrie und Energie eingeschlagen werden ...
Gerhard Müller
