Grundgebühr ist heuer kein Thema mehr ..!
Grevenbroich · „Wir möchten den Bürger damit nicht ärgern.“ Frank Möller, kaufmännischer Leiter des städtischen Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ und im Finanzmanagement der Stadt Grevenbroich tätig, formuliert hier mit Bedacht.
Immerhin haben die Versuche des Rathauses, die Abwasserrechnungen auf neue Grundlagen und neue Tarife zu bringen, vor etwa einem Jahr für viel Aufregung und Ärger in der Bürgerschaft, vor allem bei den kleinen Hauseigentümern, gesorgt.
Von der kommenden Woche an bekommen die im Rahmen des so genannten „vorgeschalteten Festsetzungsverfahrens“ Post von der Stadt. In den Briefen stehe, welche Flächen die Bürger bei der jüngsten Überprüfung angegeben haben, so Möller. Im kommenden Jahr sollen diese Angaben dann überprüft werden. Ab 2019 sollen dann die neu berechneten Flächen in die Gebührenberechnung einfließen.
„Wir wollen keine Streitverfahren lostreten“, so Möller wörtlich. Deshalb steht in den Schreiben auch eine Hotline (0800/94 64 261), bei der sich Grundstückseigentümer melden können, wenn sie mit den Angaben in dem „pro forma“- Schreiben nicht einverstanden sind.
Diese Hotline ist vom 4. bis zum 18. Oktober geschaltet und wird von Mitarbeitern der „WTE“ (jenseits Unternehmen, das im vergangenen Jahr auch die Erhebung durchgeführt hat) besetzt. Darüber hinaus kann man aber auch direkt ins „Neue Rathaus“ kommen und sich Aug in Aug aufklären lassen (dritte Etage, Zimmer 307; montags bis donnerstags 9 bis 13 und 14 bis 18 Uhr; freitags von 9 bis 13 Uhr).
Parallel wird auch die Stadt im kommenden Jahr eine „Unplausibilitäts-Prüfung“ durchführen: Von 20.000 Abgabenpflichtigen gebe es eine „kleine vierstellige Zahl“, bei der die Angaben nicht stimmen könnten. „Die Bürgersteige wurden zum Beispiel falsch bewertet“, so Möller.
Auch das Überfliegen (vor allem der Neubau-Grundstücke) soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Da hatte es technische Schwierigkeiten gegeben, so dass es zu Flugverboten gekommen sei. So liegen der Stadt mitunter nur offizielle Daten aus dem Jahre 2013 vor; Hilfsdaten aus dem Internet (schlechte Qualität) stammen aus dem Jahr 2015.
Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann macht aber deutlich, dass diese technische Erhebungen und auch die Abstimmung der Grundstückssituation mit den Eigentümern nichts mit der im vorigen Jahr geplanten Neuregelung der Gebührensatzung zu tun habe: „Die geänderte Grundgebühr wird dieses Jahr nicht Thema werden“, macht sie nachdrücklich klar.
Und an anderer Stelle unterstreicht sie sich selbst: „Neue Grundgebühren sind nicht in der Diskussion.“ Zur Erinnerung: Die Stadt hatte wütenden Proteste ausgelöst, weil sie Grundgebühren zur Kanal-Vorhaltung auch von denen kassieren wollten, die zur Regenversickerung teure und für die Umwelt sinnvollerer Zisternen gebaut haben.
Gerhard Müller
