Im Rat: Auch die SPD will KiTa-Beiträge anpacken
Grevenbroich · Für die Neureglung der Elternbeiträge in den Kindergärten (und auch in der OGATA) zeichnet sich eine große Mehrheit ab: In der Ratsitzung am Mittwoch brachte nach der CDU auch die SPD ein umfassenden Antrag ein, mit dem sie mehrere alte Anträge zusammenfasst und der einige Gemeinsamkeiten mit dem der CDU aufzeigt.
SPD-Fraktions-Chef Horst Gerbrand deutlich: „Es sind viele Fehler in der Vergangenheit passiert. Die Kinder sind ja nicht vom Himmel gefallen.“ Und signalisierte Verständnis für die Beschwerden aus der Elternschaft.
Konkret sollen nach SPD-Forderung die U3-Plätze demnächst „scharf“ abgerechnet werden. Das heißt, mit dem dritten Geburtstag muss nur noch der normale Kindergartenbeitrag bezahlt werden (Kosten laut Beigeordnetem Michael Heesch: 100.000 Euro).
Die Freibetragsgrenze soll von 16.000 auf 25.000 Euro Jahreseinkommen hochgesetzt werden (Kosten laut Heesch: 40.000 Euro). Im Sinne der „Beitragsgerechtigkeit“ solle „die gesamte Tabelle angepackt“ werden. Die SPD schlägt mehrere kleinere Stufen vor, damit der Wechsel von einer in die nächste nicht so drastisch ausfällt, nicht so teuer wird. „Die oberen Einkommensklassen muss man vielleicht nicht so sehr entlasten“, überlegte Gerbrand. Aber auch die hohen Beiträge dürften nicht mehr steigen.
Die CDU hatte übrigens eine lineare Senkung der Kindergartenbeiträge gefordert (Kosten laut Heesch: 100.000 Euro). Dazu der SPD-Fraktions-Chef: „Ich habe da keine Probleme mit.“
Mit Spannung blicken die Sozialdemokraten auf den Juni. Dann sollen in einem „längst fälligen Schritt“ einer gutachterlichen Untersuchung die genauen Bedarfe bei Kindergarten und OGATA ermittelt werden. „Auf dieser Basis können wir klären, wo gebaut, wo ausgebaut und wo Übergangsmöglichkeiten geschaffen werden müssen“, so die SPD. Dabei sprach sich Gerbrand dagegen aus überall feste Anlagen zu bauen, wenn man die dann „in drei Jahren wieder leerstehen lassen“ müsse.
Auch in Sachen Personal-
(mangel) bringt der SPD-Antrag Ideen, um die Stadt zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen: Entfristung, „Werkskindergarten“-Zusage und die Entlastung von nicht pädagogischen Aufgaben (wie zum Beispiel der Essensausgabe) sind hier die Stichworte.
Übrigens sollen die OGATA-Gebühren denen der Kindergarten-Tabelle angepasst werden.
Gerhard Müller
