Einstimmige Empfehlung Kreisumlage soll auf 31,5 Prozent sinken
Grevenbroich/Jüchen · Der Finanz-Ausschuss des Rhein-Kreises hat am Dienstag nach gut vierstündiger Beratung eine einstimmige Empfehlung für den Kreis-Haushalt 2023 ausgesprochen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll wie bereits in der Änderungsliste der Kreisverwaltung vorgesehen auf 31,5 Prozentpunkte sinken.
Damit sinkt er gegenüber dem Vorjahr um weitere 0,5 Prozentpunkte und auf den niedrigsten Stand seit 1987. Seit der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ in 2007 war der Hebesatz nie so niedrig wie in diesem Jahr vorgesehen. Ein fiktiver Haushaltsausgleich wird über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,2 Millionen Euro erreicht.
In der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses zum Haushalt 2022 sollen weitere Verbesserungen im tatsächlichen Vollzug gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2022 vollständig durch eine Nichterhebung der Kreisumlage 2023 in der entsprechenden Höhe an die Kommunen zurückgeführt werden. Die konkreten Beträge sind spätestens im vierten Quartal 2023 bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht zu erheben.
„Ich danke den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen, bei denen stets die gute Entwicklung des Kreises und die Interessen der Menschen und der Wirtschaft sowie der Klimaschutz im Fokus standen. Dabei steht der Haushalt unter den Vorzeichen der aktuell steigenden Energie- und Verbraucherpreise und berücksichtigt auch steigende Sozialkosten durch vor Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Geflüchteten aus der Ukraine“, begrüßt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Beschluss des Finanz-Ausschusses.
Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf kam auch von den Kommunen. So äußerten die Bürgermeisterin und Bürgermeister in dem Fazit ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Kreishaushalt, dass sich bei der Aufstellung des Kreishaushalts 2023 mit Blick auf das Gesamtergebnis eine weitgehende Konsensfähigkeit abzeichne. Kreiskämmerer Martin Stiller freut sich über einen gut aufgestellten Haushalt, der Raum für die Zukunftsgestaltung lässt.
Auch inhaltlich haben die Fraktionen Schwerpunkte gesetzt. Dazu zählt der Bereich Klimaschutz. Im Haushalt werden 50.000 Euro für einen Masterplan zur Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung gestellt. 100.000 Euro stehen bereit für eine Potenzialanalyse für Photovoltaikanlagen auf Park- und Freiflächen, die sich im Besitz des Kreises befinden.
Weitere 50.000 Euro werden investiv für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf kreiseigenen Deponieflächen bereitgestellt. Zudem soll es ein mit Mitteln aus dem „Globalbudget Klimaschutz“ aufgelegtes Förderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen geben. Damit sollen Bürger bei der Schaffung so genannter „Balkonkraftwerke“ unterstützt werden.
Des Weiteren werden 500.000 Euro im Haushalt zum Austausch von älteren Wärmeerzeugungsanlagen und für die Installation bivalenter Systeme in Gebäuden des Kreises zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionen verständigten sich zudem darauf, 75.000 Euro für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzbedarfsplans, 50.000 Euro für interkulturelle Trainings an Berufsschulen des Kreises zur Förderung interkultureller Kompetenz, 50.000 Euro für ein Förderprogramm zur Errichtung behindertengerechter Toiletten sowie 250.000 Euro aus den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten Strukturwandelmitteln für eine Machbarkeitsstudie für eine Bauteil- und Rohstoffbörse sowie 150.000 Euro für Fortbildungsangebote für betroffene Mitarbeiter aus Zulieferbetrieben für die Braunkohleverstromung zur Verfügung zu stellen.
Zudem wird auch das Thema „Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten“ in den Fokus gerückt. Hierzu soll ein Fachforum ausgerichtet werden und weitere Impulse geben. Dafür werden 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.
Zudem sollen die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung weiter gestärkt werden. Dazu soll eine Werbeaktion für die Ausbildung zum Notfallsanitäter und Erzieher gestartet werden, hierfür werden 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls angeboten werden soll ein „Tag der Pflege“, um die Bedeutung und die Bandbreite der Möglichkeiten, die eine Tätigkeit in diesem Bereich bietet, erlebbar zu machen. Die Realisierung der Veranstaltung wird mit 30.000 Euro veranschlagt.
Die durch die politischen Anträge entstehenden konsumtiven Aufwendungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sollen durch eine zu erwartende Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 870.000 Euro, durch die Isolierung von pandemiebedingten Aufwendungen sowie Belastungen durch den Ukraine-Krieg und reduzierte Zuführungen zur Pensionsrückstellung finanziert werden. Die Kreisumlage wird hierfür nicht erhöht.
Der Haushalt soll am 29. März durch den Kreistag beschlossen werden.
