CDU reagiert auf Bürger-Protest: Bahnstraße im ersten Teil umbauen, im zweiten Teil neu planen
Grevenbroich · Wird die Bahnstraße im ersten Bauabschnitt doch noch mal "aufgemacht", um dort die Fahrbahn zu verbreitern? Und wird die Bahnstraße im zweiten Bauabschnitt noch mal "neugedacht", wobei auch die Einbahnstraßenregelung in Frage gestellt wird?
So stellt sich die CDU-Fraktion die nachträgliche Korrektur des ersten Bauabschnittes der Bahnstraße vor: Sechs statt der acht Stellplätze und die Fahrbahn um einen Meter verbreitet (gelber Streifen). Nach Schätzungen von Wolfgang Kaiser müsste die Stadt dafür noch mal 30.000 Euro in die Hand nehmen.
Foto: Plan: CDUBeides erscheint möglich, liest man den Antrag, den die CDU-Fraktion jetzt für die morgige Ratssitzung eingereicht hat, aufmerksam.
Das ist schon ein Hammer, was CDU-Chef Wolfgang Kaiser jetzt nach der diskussions- und frustrationsreichen Anliegerversammlung per Antrag fordert: Im ersten Bauabschnitt soll demnach zwischen Ostwall und Graf-Kessel-Straße die Fahrbahn um einen Meter verbreitert werden. Dafür sollen die vier Doppel-Parkplätze in sechs straßenbegleitende Parkplätze umgewandelt werden.
Für Kaiser ein Rechenexempel: Private Stellplätze werden mit einer Breite von 2,50 Meter berechnet. In der Bahnstraße kommen die beiden zusammenliegenden Parkplätze nur auf 4,50 Meter. "Kein Wunder also, dass der Spiegel immer in die Fahrbahn ragt." Und weiter: "Ja, wir fordern eine Veränderung, die mit neuen Kosten verbunden ist, aber nach Vorlage einer verständlichen und nachvollziehbaren Kostenaufstellung ist die CDU-Fraktion dazu bereit, hier auch Geld für eine Nachbesserung im Sinne der Sache bereit zu stellen."
Dabei geht er — als Fachmann — von unter 30.000 Euro für diesen nachträglichen Umbau aus.
Auch für den zweiten Bauabschnitt zwischen Ostwall und Kreisverkehr fordert die CDU eine geänderte Anordnung der Parkbuchten (im 90°-Winkel zur Fahrbahn). Zudem will Kaiser von der Verwaltung prüfen lassen, ob Gegenverkehr auf diesem Straßenabschnitt wirklich "Fördermittel schädigend" werden würde.
Das Rathaus soll für den zweiten Bauabschnitt "die Rahmenbedingungen der Fördermittel mit der Bezirksregierung prüfen, abfragen und eine schriftliche Stellungnahme einholen. Eine weitere Diskussion um diesen Sachverhalt bedarf der vorherigen eindeutigen Aussage der Bezirksregierung", heißt es im CDU-Antrag.
Und damit sind die Christkonservativen ganz nah bei den "Grünen", den "Linken", der UWG und bei "Mein GV", die allesamt wissen wollen, wie belastbar die abwehrenden Aussagen aus dem Rathaus in Wirklichkeit sind.
Vom Rat der Stadt Grevenbroich mit seinen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern könne nicht erwartet werden, dass alle detailreichen Rahmenbedingungen oder Voraussetzungen zum Erhalt der Fördermittel zum ISEK bekannt sind.
Daher will Kaiser diese in der jetzt geführten Diskussion um die möglichen Veränderungen zum Ausbau der Bahnstraße seitens der Verwaltung geprüft, abgestimmt und der Politik dann in übersichtlicher Form schriftlich zur Verfügung gestellt werden.
"Für eine vernünftige Sachpolitik müssen jetzt auch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eindeutig sein, dann kann gegebenenfalls auch danach gehandelt werden", so die CDU.
Ein Vorstoß von "Mein Grevenbroich", einen zuständigen Vertreter der ISEK-Zuschuss gebenden Behörde als Gesprächspartner der Ratspolitiker einzuladen, sei vom Rathaus abgeblockt worden, hatte Martina Suermann in der bewussten Anliegerversammlung verlauten lassen.
Übrigens will die Innenstadt-CDU noch vor der morgigen Ratssitzung mit den betroffenen (und allen interessierten) Bürgern sprechen und kommt deshalb mit einem Gesprächsstand an die Bahnstraße (direkt vor der "Marien-Apotheke"). Ab 17 Uhr stehen André Dresen und Kollegen zur Diskussion bereit.
Gerhard Müller
