Bürgermeister als Sachverständiger Mertens sagt im Landtag an, was Sache ist!
Eckum · Der auf Bundesebene beschlossene Braunkohleausstieg und der damit einhergehende Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ ist ein Thema, welches den Rommerskirchener Bürgermeister Dr. Martin Mertens seit Amtsbeginn umtreibt.
Nicht zuletzt deshalb wurde auf Rommerskirchener und Bedburger Initiative das „Rheinische Sixpack„ als Planungs- und Interessenverbund von sechs Kraftwerks- und Tagebaukommunen im Nordrevier gegründet.
„Was viele nicht wissen: Auf Rommerskirchener Gemeindegebiet liegen rund zehn Prozent des größten und modernsten deutschen Braunkohlekraftwerks BoA in Neurath, außerdem größere Kraftwerkserweiterungsflächen“, so der Hinweis aus dem Gillbach-Rathaus.
Das „Rheinische Revier“ wird im kommenden Jahrzehnt von einem massiven Stellenrückgang in der Braunkohleverstromung, im Tagebau und bei den Zuliefer-Unternehmen betroffen sein. „Für uns ist wichtig, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Denn gute Arbeitsplätze bedeuten Wohlstand für uns alle. Deshalb ist es so wichtig, die richtigen Antworten für die Zukunft zu haben. Daran arbeiten wir bereits seit mehreren Jahren aktiv gemeinsam mit den Nachbarkommunen“, erklärt Bürgermeister Mertens.
So hatte Mertens mit den Bürgermeistern der Region unter anderem ein integriertes Handlungskonzept für das „Rheinische Sixpack“ in die „Kohlekommission“ eingebracht und eine detaillierte Stellungnahme zum Strukturwandel für den Wirtschaftsausschuss des Landtags erstellt.
In der vorigen Woche wurde der Rommerskirchener Bürgermeister somit auch als Sachverständiger zur Anhörung „Rheinisches Revier“ des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Düsseldorfer Landtag geladen und stand dort den Landespolitikern Rede und Antwort.
Eine zentrale Forderung von Mertens wird jetzt in den politischen Prozess aufgenommen: „Im Rahmen des geplanten Sofortprogramms brauchen wir jetzt schnell einen landeseigenen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen – und damit Raum für Arbeitsplätze – in der Region zu erschließen“, betont Mertens.
Von kommunaler Seite wurde in der Anhörung betont, dass die betroffenen Kommunen in den Strukturwandel-Prozess viel enger eingebunden werden müssen als dies bislang der Fall ist. In diesem Zusammenhang machte Bürgermeister Dr. Mertens gemeinsam mit seinem Kollegen Sascha Solbach (Bedburg) in der Anhörung deutlich, dass es nun zu einer direkten und stimmberechtigten Beteiligung der vom Strukturwandel betroffenen Kommunen an der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ kommen müsse.
Mertens und Solbach: „Es ist für uns nicht ersichtlich, warum die betroffenen Kommunen in der ,Zukunftsagentur Rheinisches Revier’ kein Mitsprache- geschweige denn kein Stimmrecht haben. Dies muss sich also schnellstmöglich ändern.“
Vor dem Landtagsausschuss forderte die Gemeinde Rommerskirchen in Übereinstimmung mit der Landtagsfraktion der SPD zudem eine Reinvestition der Entschädigungszahlungen, welche die Betreiber von Kraftwerken für deren Stilllegung erhalten werden, in die Region.
Neben der Anhörung im Düsseldorfer Landtag folgte Dr. Mertens einer Einladung zu einer gemeinsamen Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohleausschuss in Köln. Auch hier konnte er am Rande der Sitzungen seinen Forderungen noch einmal Nachdruck verleihen.
-ekG.
