Mahnfeuer im gesamten Rhein-Kreis Für eine starke heimische Landwirtschaft
Grevenbroich · Johannes Küppers, Vorsitzender der Kreis.Bauernschaft Neuss-Mönchengladbach, nimmt wiederholt die Bundestags-Abgeordneten in die Pflicht.
Er macht deutlich: „Das Mahnfeuer ist ein eindrucksvoller Appell an unsere Bundestags-Abgeordneten, sich in Berlin für eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft einzusetzen!“
Mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehende Entscheidungen zum Agrardiesel in Bundestag und Bundesrat erklärt Küppers, dass die alleinige Rücknahme der Streichung der Kfz-Steuerbefreiung keine Lösung sei. Vor dem Hintergrund der steigenden CO₂-Bepreisung von Dieselkraftstoff und der in kurzer Zeit folgenden Streichung der Agrardieselvergütung drohe der heimischen Landwirtschaft eine zusätzliche Kostenbelastung, die sich mangels Alternativen in der Antriebstechnik auch mittelfristig nicht auffangen ließe.
Neben dem dauerhaften Abbau von Steuervorteilen für Agrardiesel in Höhe von rund 450 Millionen Euro kommen auf die Landwirte nach Regierungsangaben bereits in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund 247 Millionen Euro durch die steigende CO₂-Bepreisung zu.
Für 2025 wird die Summe des CO₂-Preises beim Agrardiesel bereits auf 302 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: In diesem Jahr waren es noch 164 Millionen Euro.
„Unsere Mahnfeuer soll unseren Bundestags-Abgeordneten ermuntern, auch gegen einen möglichen Fraktionszwang im Deutschen Bundestag gegen die Streichung der Agrardieselerstattung zu stimmen“, appelliert der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach an die Mandatsträger und nimmt zugleich die Landesebene in die Pflicht: „Sollte entgegen dieser Aufforderung, der vorliegende Vorschlag den Bundestag passieren, sind die Bundesländer gefordert, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.“
Mit Blick auf die Diskussion um weitergehende Lösungen für die Landwirtschaft wird der Verbandsvertreter deutlich: „Wenn ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien nur Fragen enthält und keine Antworten gibt, dann haben die Volksvertreter in den letzten Wochen wohl nicht erkannt, dass es endlich an der Zeit ist, ideologische Hürden zu überwinden!“.
Dabei lägen viele Lösungen auf dem Tisch, die auf nationaler Ebene schnell gelöst werden könnten. Hierzu zählt Küppers insbesondere die Entfristung der so genannten „Tarifglättung“ im Steuerrecht und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage. Auch die Steuerbefreiung von Kraftstoffen aus heimischem Anbau – wie Biodiesel – sei ein Weg, um den bisher nahezu alternativlosen Einsatz fossiler Energieträger in Traktoren und Erntemaschinen zu reduzieren.
„Schluss mit nationalen Alleingängen“, so die klare Botschaft des Bauernvertreters. Statt immer wieder Worthülsen zum Bürokratieabbau zu verwenden, wäre auch die Abschaffung des Bürokratiemonsters „Stoffstrombilanz“ ein echtes Signal an die Landwirte. Schließlich müssen diese schon heute die Düngeplanung und den Düngemitteleinsatz dokumentieren.
All diese Themen könnten innerhalb weniger Monate abgeräumt werden, erklärt der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach. Im nächsten Schritt sollten dann endlich die EU-Regelungen zur verpflichtenden Stilllegung wertvoller Ackerflächen in den Blick genommen und das Förderrecht an den praktischen Erfordernissen sowie natürlichen Standortbedingungen ausgerichtet werden und nicht an Stichtagen, die am Schreibtisch festgelegt werden.
„Unsere Mahnfeuer machen deutlich, es gibt viele Herausforderungen, die wir angehen müssen!“ sieht Küppers die Mandatsträger im Bundestag gefordert.
