Bauern-Proteste auch im Rhein-Kreis/Neue Bilder „Es ist 5 vor 12“
Grevenbroich/Jüchen · „Wir bekommen Zuschüsse, weil die Spielregeln, die wir von der Politik aufgedrückt bekommen, echte Wettbewerbsnachteile sind“, macht Dirk Klasen deutlich. Er zählt zu den Landwirten, die den bundesweiten Bauern-Protest für den Rhein-Kreis organisieren.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesbauernverbände haben zu einer Aktionswoche im Vorfeld der DBV-Großdemonstration am 15. Januar in Berlin aufgerufen. Auch der neue Kompromiss der Bundesregierung, der zwar die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aber mittelfristig ein Auslaufen der Agrardieselregelung vorsieht, ist für die rheinischen Bauern keine Lösung.
„Wir halten an unserer Aktionswoche fest und tragen den Protest nach Berlin. Die Salamitaktik des schrittweisen Abschmelzens auf null beim Agrardiesel ist keine ernsthafte Lösung“, so der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Neuss-Mönchengladbach.
„Es ist 5 vor 12“, stellt Johannes Küppers, Vorsitzender der Kreisbauernschaft, heraus. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehe in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzen die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck.
Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Millionen Euro im Agrarhaushalt schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihre Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel hervorrufen werden.
Insgesamt soll die Landwirtschaft mit mittelfristig 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dirk Klasen: „Ein Prozent der Bevölkerung soll zehn Prozent der Last einer verfehlten Finanzpolitik des Bundes tragen! Das ist ohne jedes Maß und trifft unsere bäuerliche Landwirtschaft sowie den heimischen Gartenbau ungerechtfertigt hart!“
In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Johannes Küppers vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung ist.
„Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestags-Abgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen und für die Beibehaltung der Agrardieselregelung einzusetzen.“, so Johannes Küppers.
Aus Sicht der Kreisbauernschaft ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betonte Johannes Küppers. Das mache auch die angekündigte Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an der Aktionswoche deutlich.
Wichtig sei es, sich von denjenigen zu distanzieren, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen wollen. „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die konstruktive Diskussion, dabei ist es uns wichtig die Privatsphäre der politischen Repräsentanten zu wahren. Für unsere Belange stehen wir gemeinschaftlich ein. Dafür werden wir unsere Anliegen am 15. Januar auch in Berlin noch einmal deutlich machen und bereits am Morgen des 14. Januar aus dem Rheinland nach Berlin aufbrechen“, kündigte Johannes Küppers an.
Dass Blockaden und Trecker-Kolonnen nicht allen gefallen, weiß Dirk Klasen natürlich. Es habe einige gegeben, die den Bauern „den Mittelfinger gezeigt“ hätten. Hier habe er seine Taktik allerdings geändert: Früher habe er bei den Protesten viele „Daumen-hoch-Gespräche“ geführt. „Heute steige ich lieber ab, wenn mich jemand anbrüllt“, betont er. Es käme nämlich darauf an, den Protest und seine Hintergründe den Bürgern zu erklären.
Der Wähler wisse gar nicht, welche Hürden der heimischen Landwirtschaft in den Weg gestellt würden. „Da will ich einfach aufklären.“ Die Politik müsse geändert werden. „Welche Partei das letztendlich macht, ist mir egal“.
Und er verstärkt: „Wir wollen die Wähler aufrütteln. Wir wollen deutlich machen, dass was schief läuft ... damit die Bürger bei der nächsten Wahl vielleicht mal in die Wahlprogramme schauen“, so Dirk Klasen.
