Bürgermeister verkündet die „Frohe Botschaft“ Krützen will die Stadt schon 2023 aus dem Nothaushalt herausführen
Grevenbroich · Er spricht gleich mehrfach von einer „frohen Botschaft“. „Die Stadt Grevenbroich kann 2023, ein Jahr früher als geplant, den Nothaushalt verlassen, weil wir auf Dauer tragfähig im Haushalt einen Überschuss generieren können“, macht Bürgermeister Klaus Krützen im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung mit der Haushaltseinbringung deutlich.
Es habe sich, so betonte der Rathaus-Chef im weiteren Verlauf, gelohnt, dass er sich in Sommer und Herbst rar gemacht und „nach innen“ gewirkt habe. Und das in zahllosen Gesprächsrunden mit am Ende allen Mitarbeitern. „Wir haben den Sommer genutzt, um jede einzelne Haushalsstelle von links nach rechts zu drehen. Und das in einem ganz neuen Verfahren“, so Krützen.
Am Ende konnten 3,2 Millionen Euro eingespart werden. Anschaffungen wurden gestreckt oder zumindest abgespeckt, Einstellungen nur mit einer Verzögerung genehmigt. Im Jugend- und Sozial-Etat wurden die Ansätze härter an den realen Ausgaben der zurückliegenden Jahre angelehnt. Und 200.000 Euro sollen durch Gebührenerhöhungen (bei „speziellen Anliegen“) eingespielt werden.
Am Ende wurde von Interims-Kämmerer Frank Möller für 2024 ein Plus von einer Million Euro und für 2025 von 2,5 Millionen Euro errechnet. 2023 liegt der Gewinn aufgrund von Einmaleffekten in den Landeszuweisungen noch höher. Und das alles ohne die zweite in Rede stehende Erhöhung der Grundsteuer B.
Darüber hinaus steigen die Rücklagen auf über 100 Millionen Euro, so dass der Bürgermeister in den kommenden Jahren dann auch wieder mehr Handlungsspielräume für die Stadt sieht: Die Politik könne dann entscheiden, ob sie die Corona-Gelder ab 2025 über 50 Jahre abstottern oder auf einen Schlag zurückzahlen wolle.
Und dann könne man sich auch einmal die KiTa- und OGATA-
Gebühren anschauen, die derzeit bewusst sehr hoch gehalten würden.
Schon für das kommende Jahr wurden Investitionen von rund 31 Millionen Euro rechnerisch ermöglicht, von denen ein Teil durch Landes- und Bundesgelder gedeckt wird.
Hinzukommen Grundstücksverkäufe über dem Buchwert und 500.000 Euro mehr, die die SEG an die Stadt abführen soll (Krützen: „Da ist noch Luft nach oben.“).
Hauptbrocken sind 14 Millionen Euro, für die zusätzliche Anteile an der NEW gekauft werden sollen, die dann an die SEG gehen. So könnten dann weitere Einnahmen generiert werden, macht Krützen deutlich.
Und schiebt dann einen Seitenhieb nach: Über die SEG Einnahmen für die Stadt zu ermöglichen (Grundstücke kaufen, erschließen und dann über Buchwert weiter zu verkaufen) sei sein Konzept gewesen, „das von der alten Mehrheit im Stadtrat nicht goutiert wurde“.
Und: Bei der Durchforstung des Haushaltes, die am Ende den Weg aus dem Nothaushalt eröffnet habe, habe „die Politik nicht geholfen“.
Gerhard P. Müller
