Herr Bürgermeister, wofür brauchen Sie mehr Grundsteuer? Krützen über Sparpläne, Politiker-Mut und Schlagzahlen
Grevenbroich · "Was nützt mir das, wenn die Straßenreinigungsgebühr um sechs Cent gesenkt wird, gleichzeitig aber die Grundsteuer deutlich erhöht wird?", fragen sich viele Bürger nach den jüngsten Haushaltsbeschlüssen.
Die Stadt hat Geld für umstrittene Epoxid-Streifen auf der Karl-Oberbach-Straße. Oder für ein Gutachten für ein neues „Leitbild“ für Grevenbroich. Auf der anderen Seite wird die Grundsteuer erhöht (... obwohl viele Politiker seit Jahren darauf hinweisen, dass Grevenbroich kein Einnahme- sondern ein Ausgabe-Problem habe). Und über die Schließung des Tiergeheges wird diskutiert. Zumindest hier zeigt Klaus Krützen klare Kante: „Das Tiergehege wird nicht geschlossen. Definitiv nicht.“ Die Kosten sollen bei der Re-Kommunalisierung der WGV erspart werden.
Foto: Foto: pixelioUnd auch Fachleute aus Wirtschaft und Handel hatten die Stadt Grevenbroich vor diesem Schritt gewarnt. Bürgermeister Krützen sieht das anders: Ohne die Grundsteuererhöhung wäre das Sanierungskonzept "schon platt".
Klaus Krützen rechnet in zwei Richtungen: Die beschlossene und schon von Anfang im Sanierungskonzept stehende Erhöhung der Grundsteuer belaste im Durchschnitt eine Eigentumswohnung mit zwölf Euro, ein Eigenheim mit 40 Euro im Jahr. Beträge, die für den Verwaltungschef eigentlich gar nicht ins Gewicht fallen dürften ("Das sind zwei Packungen Zigaretten").
Auf der anderen Seite bringe das der Stadt bis 2025 vier Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel. Ohne diesen Beitrag aber sei die Sanierung der Stadtfinanzen nun einmal nicht zu stemmen.
Es sei ein Irrglauben, so Krützen weiter, dass man die Stadt allein über die Personalkosten sanieren könne: "Es ja nicht so, dass die Leute rumsitzen und nicht zu tun haben", macht er sich Luft. Gerade im Bereich Jugend und Soziales gäbe es viel zu tun. Hier würden — im Vergleich zu anderen Kommunen — recht hohe Fallzahlen bewältigt.
Wenn man Personal abbauen wolle, müsse man auch Leistungen (Grundschule, Sportplätze, Friedhöfe zum Beispiel) abbauen. Und die Bürger müssten Wartezeiten in Kauf nehmen, so Krützen.
Hinzukomme, dass "betriebsbedingte Kündigungen" im Rathaus nicht möglich seien. Und "wir haben wenig Leute, die in nächster Zeit in Rente gehen". Dennoch wünscht er sich eine Analyse der Organisationsstruktur, eine Ermittlung der genauen Kosten bei den unterschiedlichen Leistungen der Verwaltungen.
Also wieder ein Gutachten, das wie andere (GPA, Rödl& Partner) dann in der Schublade verschwindet? Schon damals waren unter anderem Personalkürzungen gefordert worden. Bis zu 70 Stellen müssten bis 2025 abgebaut und nicht nur — wie zum Beispiel bei den OGATAs — auf freie Träger verlagert werden, die diese Kosten dann wieder per Zuschuss aus einem anderen Topf ersetzt bekommen.
Klaus Krützen sieht hier die Verantwortung beim Stadtrat. "Es ist schwierig, dass die Politiker hier zu einer Entscheidung kommen. Da traut sich die Politik noch nicht ran", so der Bürgermeister. Aber geht Personalabbau wirklich nur über das Schließen von Schulen und das Zusammenlegen von Sportplätzen? Könnte man im Rathaus nicht auch dadurch Stellen einsparen, dass die Inhaber der restlichen Stellen die Schlagzahl erhöhen (so wie das in der freien Wirtschaft eben auch läuft)? "Eine ganz schwierige Kiste", schüttelt Krützen den Kopf. Dennoch: Der Personalabbau (rund 70 Stellen) steht auch im Sanierungsplan festgeschrieben. Und es wird quasi des Bürgermeisters "Nagelprobe" werden, ob er hier genauso konsequent rangeht wie bei der Grundsteuer.
Hört man aber so manche Erzählung aus dem Rathaus, so kann man sich des Eindrucks erwehren, dass durch ernsthaftes "Ärmelhochkrempeln" so manche Stelle eingespart werden könnte.
Doch auch hier stellt sich Bürgermeister Klaus Krützen (wie alle seine Vorgänger) demonstrativ vor "seine" Verwaltung: "Das ist doch in allen Behörden so."
Gerhard Müller
