Haushaltsentwurf eingebrecht Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Kreises
Grevenbroich · Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Dr. Martin Stiller haben im Kreistag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von 750,4 Millionen Euro.
Dies entspricht einem Mehraufwand von rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Haushaltsausgleich gelingt dabei nur, indem der Kreis in dieser besonderen Situation an seine Ausgleichsrücklage geht. Sie wird im Entwurf in Höhe von 16,5 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Zu den maßgeblichen Faktoren, die für die Aufwandssteigerung im Etatentwurf sorgen, zählen die steigenden Sozialkosten, die Übernahme zusätzlicher gesetzlicher Aufgaben sowie eine höhere Landschaftsumlage.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass der Haushaltsentwurf die Anpassungen an die wirtschaftliche Situation und die aktuellen Herausforderungen widerspiegelt: „Der Rhein-Kreis beherzigt eine verantwortungsbewusste und zugleich zukunftsorientierte Haushaltsplanung.“
Zugleich hob der Landrat hervor: „Bei allen Herausforderungen, die vor uns liegen, gilt: Unser Kreis war immer stark und wird es auch bleiben.“ Dazu gehöre auch, dass die Kreisverwaltung alle Potenziale untersuche, um Kosten zu senken. „Dabei haben wir immer im Blick, dass dies nicht zu Lasten der Bürger und der nachfolgenden Generationen geht. Ihr Wohl und die Zukunftsfestigkeit des Kreises als Wirtschaftsstandort sowie der Erhalt der hohen Lebensqualität hier bei uns vor Ort sind für uns maßgeblich. Daher investieren wir auch weiter im Besonderen in die Infrastruktur für Soziales, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr und Klimaschutz.“
Trotz sparsamen Wirtschaftens steigt der Hebesatz der Kreisumlage im Etatentwurf von 32,2 auf 35,93 Prozentpunkte. „Wir hoffen, dass im Laufe der Haushaltsberatungen die notwendige Anhebung der Kreisumlage noch reduziert werden kann“, betont Petrauschke.
Kreiskämmerer Dr. Martin Stiller erläuterte die Zahlen im Detail. Dabei lenkte er den Blick unter anderem auf den starken Anstieg bei den Sozial- und Transferaufwendungen sowie auf Standardausweitungen bestehender Leistungen, die Einrichtung neuer Leistungen, zunehmende bürokratische Regularien sowie allgemeine Kostensteigerungen – ohne dass Bund und Land die kommunale Ebene dafür mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Hier müsse dringend gegengesteuert werden.
Zugleich hob der Kämmerer hervor, dass der Etatentwurf die auch in den kreisangehörigen Kommunen angespannte Haushaltslage berücksichtigt und dem Kreis eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Kommunen und dem Kreis gelingt. Dabei gelte es, wirtschaftlich maßvoll zu agieren und zugleich gezielt in eine gute Zukunft zu investieren.
„Wir werden im Kreis an der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie nichts ändern. Allerdings haben wir erstens gleichwohl finanzielle Gestaltungsspielräume und zweitens lohnt es sich, diese auch zu nutzen.“ Dabei sei es wichtig, den sparsamen Einsatz von Mitteln bei der Bewältigung der Aufgaben immer wieder zu prüfen.
Der Kämmerer betonte, dass der Kreis dabei vorangeht. „Wenn es uns gemeinsam gelingt, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch Verbesserungs- und Einsparpotenziale zu heben, kommen diese unmittelbar bei den Städten und der Gemeinde sowie ihren Bürgern und den Unternehmen vor Ort an“, betonte Dr. Martin Stiller. „Vor uns liegt ein herausforderndes Jahr. Der Haushaltsentwurf schafft dafür gute Voraussetzungen.“
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte deutlich, dass Wohlstand und Lebensqualität im Rhein-Kreis nicht nur gesichert, sondern weiter erhöht werden sollen. Dabei rückte er auch die Bedeutung des Strukturwandels – hierbei gibt die geplante Ansiedlung von „Microsoft“ im „Rheinischen Revier“ einen zusätzlichen Schub – sowie die Umsetzung des Zukunftskonzepts für das „Rheinland Klinikum“ in den Blick.
„Zu den Grundlagen, dass die Menschen bei uns im Rhein-Kreis gut leben können, gehört auch die dauerhafte und flächendeckende Sicherung der medizinischen Versorgung und der Notfallversorgung für die Bevölkerung im gesamten Kreisgebiet. Ich bin froh, dass wir jetzt eine tragfähige Lösung gefunden haben, um die Zukunft des ,Rheinland Klinikums’ finanziell zu sichern. Das geht einher mit dem Erhalt aller Standorte in Neuss, Grevenbroich und Dormagen“, sagte er. „Mit dem eingeschlagenen Weg wollen und werden wir das ,Rheinland Klinikum’ zukunftsfest aufstellen – und zwar im Sinne der Menschen, die bei uns im Kreis leben, und im Sinne der engagierten Mitarbeiter, die im ,Rheinland Klinikum’ arbeiten.“
Die Reden von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Dr. Martin Stiller zur Haushaltseinbringung 2025 sowie ein Faktenblatt mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs sind im Internet nachzulesen unter www.rhein-kreis-neuss.de/haushaltsrede25. Der Haushaltsentwurf geht nun in die Ausschüsse und Fraktionen. Nach den Etatberatungen im Finanzausschuss wird der Haushalt planmäßig am 26. März im Kreistag verabschiedet.
