Sie wollen die Stadt weiter „begleiten“ Zu wenig Unterschriften
Wevelinghoven/Hemmerden · Die „Grevenbroicher gegen Ghettos“ mit Uta Bauer-Kernchen und Bianca Frohnert an ihrer Spitze geben zumindest teilweise auf.
„Wir haben großartige Unterstützung und viel ermutigenden Zuspruch erfahren; die laut Gesetz für die Zulässigkeit unserer Bürgerbegehren notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften haben wir jedoch nicht erreicht“, teilten sie in dieser Woche der Presse mit.
Damit mache auch die von ihnen erwogene Klage gegen den Ratsbeschluss vom 8. April keinen Sinn mehr. „Zwar halten wir den Beschluss nach wie vor für politisch falsch und juristisch angreifbar. Da nunmehr aber feststeht, dass unsere Begehren bereits wegen Nichterreichens des erforderlichen Quorums an Unterstützungsunterschriften gescheitert sind, würde uns auch eine erfolgreiche Klage gegen den Ratsbeschluss nicht weiterhelfen“, führen sie fort.
Das ursprüngliche Ziel, die Bürger von Grevenbroich selbst über die Einrichtung von Massenunterkünften für Flüchtlinge entscheiden zu lassen, habe man also nicht erreicht.
Und sie versprechen: „In der Sache jedoch werden wir weitermachen, nach alternativen rechtlichen Möglichkeiten suchen und das weitere Vorgehen der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen kritisch und prüfend begleiten.“