CDU-Ratsfraktion sieht eigenen Ansatz bestätigt

Die Ergebnisse des Gesprächs der mit dem Bundeskanzler unterstützen bei der Frage der Kostenverteilung für Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge eindeutig die Haltung der CDU-Ratsfraktion. „Mein Dank gilt Hendrik Wüst dafür, dass er für die finanzielle Entlastung der Kommunen gekämpft hat“, urteilt Heike Troles, CDU-Parteivorsitzende und Ratsmitglied in Grevenbroich. Sie nimmt damit Bezug auf die kontrovers verlaufene Ratssitzung Anfang November zur Standortfrage der Unterbringung weiterer Flüchtlinge in der Schloss-Stadt. „Wir haben uns für eine Fortführung des bislang geltenden politischen Konsenses ausgesprochen, der auf die dezentrale Unterbringung der Menschen und auf die Akzeptanz der Bürger setzt.“

Ihr Ratskollege Wolfgang Kaiser, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht diesen Konsens durch die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussempfehlung, der die Mehrheit des Rates folgte, in Gefahr. „Erneut hat unsere Fraktion – nach dem Antrag des vergangenen Jahres – verschiedene Standorte in dezentraler Struktur in die Diskussion gebracht. Der neue Antrag fand weder von Seiten der anderen Fraktionen noch von der Verwaltung eine Mehrheit – und dass, obwohl es sich hierbei ausschließlich um Standorte handelt, die die Verwaltung für mögliche Unterkünfte selbst ins Spiel gebracht hat.“

Der Rat beschloss in der Sitzung die Einrichtung von Unterkünften in Frimmersdorf, Hemmerden sowie auf dem ehemaligen Gebiet „Lange-Walker“ zwischen Wevelinghoven und Kapellen. „Die Mehrheit im Rat argumentierte ebenso wie der Bürgermeister mit den verbundenen Mehrkosten, die mit der von der CDU-Fraktion geforderten, dezentralen Lösung zur Unterbringung einhergingen. Dieses Argument hat durch die gestrigen Beschlüsse in Berlin deutlich an Zugkraft verloren. Wir stehen weiterhin für den offenen Dialog mit den Bürgern in der Frage, wie wir deren Interessen und die Aufnahme von zu uns flüchtenden Menschen bestmöglich vereinbaren können“, macht André Dresen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, deutlich.

Konkret wurde anfang der Woche in Berlin das von den Ländern geforderte „atmende System“ mit Bundesmitteln von 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr ab dem Jahr 2024 beschlossen. Dies führt absehbar zu deutlichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen. Diese will die CDU zum Aufbau mehrerer kleiner Standorte statt weniger großer im Stadtgebiet nutzen.

Heike Troles wurde im Nachgang der Ratssitzung für ihr Statement, die übrigen Fraktionen sowie die Stadt blicke lediglich auf die Kosten, statt eine sozialverträgliche und auf einer breiten Akzeptanz fußende Struktur in Betracht zu ziehen, öffentlichkeitswirksam massiv angegangen. Sie kontert: „Mich persönlich in den direkten Zusammenhang mit dem absolut verurteilungswürdigen Hass und der Hetze gegenüber Ratsmitgliedern zu bringen, zeugt für mich von der hoffnungslosen Überforderung der SPD Grevenbroich im Umgang mit besorgten Bürgern und unserem alternativen, sozialverträglichen Lösungsansatz.“

Stadtsprecher Lukas Maaßen verbreitete gestern Nachmittag nachstehende Mitteilung:

Bürger-Informationsveranstaltung Anfang Dezember

Anfang Dezember wird eine Informationsveranstaltung für Bürger zur geplanten Unterbringung geflüchteter Menschen auf dem ehemaligen „Lange-Walker-Gelände“ stattfinden. Die von Bund und Ländern ausgehandelte Pauschale für Kommunen ab 2024 führt zu keiner bedeutenden Entlastung des städtischen Haushalts.

Die Stadt Grevenbroich ist zur Unterbringung der durch das Land Nordrhein-Westfalen zugewiesenen nach Deutschland geflüchteten Menschen verpflichtet. Weil die vorhandenen Unterbringungskapazitäten fast vollständig belegt sind, muss die Stadt Grevenbroich für weitere Unterbringungsmöglichkeiten Sorge tragen. Einer entsprechenden Beschlussvorlage für drei weitere Standorte zur Unterbringung geflüchteter Menschen stimmte die Politik im Rat der Stadt Grevenbroich Anfang November mehrheitlich zu.

„Aktuell werden uns durch das Land 50 bis 70 Menschen, überwiegend Familien mit Kinder, pro Monat zugewiesen. Mit den Plätzen, die wir haben, kommen wir nicht mehr weit. Deshalb müssen dringend zusätzliche Plätze geschaffen werden, wenn wir nicht Turnhallen oder Versammlungsstätten als Notunterkünfte herrichten wollen“, so Bürgermeister Klaus Krützen.

Konkret hat der Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, „Am Steelchen“ in Frimmersdorf sowie „In der Dell“ in Hemmerden jeweils Kapazitäten für bis zu 120 Personen in einer mobilen städtischen Flüchtlingsunterkunft in Form einer Containerlösung unterzubringen.

Ziel ist, die wenigen verfügbaren Flächen möglichst effizient zu nutzen, um somit eine zielgerichtete Betreuung mit dem zur Verfügung stehenden Personal sicherzustellen. Darüber hinaus beschloss der Rat, hinsichtlich einer möglichen „Zentralen Unterbringungseinheit des Landes“ (ZUE) für bis zu 600 Menschen im Bereich des „Lange-Walker-Geländes“ in Wevelinghoven, zunächst eine Bürgerversammlung unter Mitwirkung der Bezirksregierung durchzuführen und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

Sollte sich der Rat im Anschluss an die Bürgerversammlung gegen eine ZUE entscheiden oder die Voraussetzungen für diese nicht gegeben sein, beschlossen die Ratsmitglieder vorsorglich alternativ die Errichtung einer städtischen Unterkunft im Bereich des „Lange-Walker-Geländes“ für 320 Personen.

Bürgermeister Krützen kündigte im Anschluss an die Beschlussfassung an, möglichst bald die Bürgerversammlung durchzuführen und transparent zu informieren. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung kann die Bürger-Informationsveranstaltung voraussichtlich Anfang Dezember stattfinden.

Ebenfalls im Dezember entscheidet der Rat, ob auf dem „Lange-Walker-Gelände“ eine ZUE oder eine städtische Unterkunft errichtet wird.

Eine ZUE hat gegenüber einer städtischen Einrichtung einige Vorteile: Dort findet eine intensive Betreuung und Begleitung der Menschen statt. Die Zahl der Sozialarbeiter ist höher, es gibt Sprach- und Integrationskurse vor Ort in der Einrichtung, Kinderbetreuung und Verpflegung.

Die Menschen werden in der kurzen Zeit, die sie dort untergebracht sind, engmaschiger begleitet, als es in einer städtischen Unterkunft möglich wäre. Zudem übernimmt das Land die Kosten und die Belegungszahlen werden der Stadt Grevenbroich auf ihre Zuweisungen angerechnet. Auch in einer ZUE wird die Stadt Grevenbroich mit Securitykräften für Sicherheit sorgen.

Die von Bund und Land vereinbarte Finanzierung zur Unterbringung geflüchteter Menschen für Kommunen ab 2024 wird nach Einschätzung der Verwaltung zu keiner größeren Entlastung der städtischen Finanzen führen – lediglich zu einer Stabilisierung. Die zu erwartenden 7.500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr schaffen somit keinen Spielraum, der eine ausschließlich dezentrale Unterbringung in Grevenbroich finanzieren könnte.